Sterbehilfe-Diskussion spaltet Politik

9. Februar 2009, 15:39
1 Posting

Am Dienstag soll der Senat über eine Notverordnung für Koma-Patientin Englaro entscheiden

Italiens Politik ist bezüglich der Sterbehilfe für die Koma-Patientin Eluana Englaro gespalten. Der italienische Senat begann am Montag mit der Diskussion über eine Notverordnung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die eine Fortsetzung der lebenserhaltenden Maßnahmen für die 38-jährige Frau erzwingen will. Die Abstimmung ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. In der Abgeordnetenkammer soll die Entscheidung dann in den nächsten Tagen fallen. Bis dahin könnte allerdings schon der Tod der Koma-Patientin eingetreten sein, da am Samstag die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, die die 38-jährige Frau am Leben erhält, abgebrochen worden ist.

Regierungschef Berlusconi stellte sich mit seinem in aller Eile verabschiedeten Gesetzesentwurf frontal gegen das Justizsystem. Die Familie Englaro hatte im November 2008 vom Höchstgericht in Rom das Recht zugesprochen bekommen, die künstliche Ernährung für die Patientin zu beenden. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte sich am Freitag geweigert, die von der Regierung Berlusconi erlassene Eilverordnung zu unterzeichnen, da sie nicht verfassungskonform sei. Sie widerspreche dem Urteil des Höchstgerichts. Italienische Medien kommentierten, der Konflikt zwischen den Verteidigern des "Rechts auf freie Wahl" und den Verteidigern der "Heiligkeit des Lebens" habe die höchsten Institutionen des Landes erreicht.

Nach Gewissen abstimmen

Während die Parteien der Regierungskoalition im Parlament geschlossen für Berlusconis Verordnung stimmen wollen, ist die PD (Demokratische Partei, stärkste Oppositionskraft im Parlament) gespalten. Oppositionschef Walter Veltroni meinte, jeder Parlamentarier solle nach seinem Gewissen abstimmen. Da Berlusconi im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, sollte der Verabschiedung des Gesetzes nichts im Weg stehen.

Die Polizei hat am Montag im Auftrag der nordostitalienischen Region Friaul-Julisch-Venetien die Privatklinik "La Quiete" in Udine inspiziert, in der sich Eluana Englaro befindet. Unregelmäßigkeiten seien in der Verwaltung der Klinik aufgetreten, berichtete die Polizei. Nach Angaben des Neurologen Carlo Alberto Defanti, der die seit einem Autounfall vor 17 Jahren im Koma liegende Patientin übrwacht, dürften bis Donnerstag keine Neuigkeiten im Zustand der Patientin auftreten. Zwischen dem Abbruch der künstlichen Ernährung und dem Tod der Frau könnten 14 Tage vergehen. "Eluana ist eine gesunde Frau, die in all diesen Jahren keine Krankheiten hatte", sagte der Arzt.

Die Katholiken in Italien mobilisieren inzwischen für Eluana. Über 70.000 Unterschriften wurden von katholischen Verbänden an den Staatspräsidenten mit dem Aufruf vorgelegt, Eluana zu retten. Gebetswachen für Eluana fanden am Wochenende in mehreren italienischen Städten statt. Auch der Papst betonte am Montag in einer Ansprache vor dem neuen brasilianischen Botschafter am Heiligen Stuhl, Luiz Felipe Seixas Correa, man müsse das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod schützen.

Vertreter der linken "Rifondazione Comunista" versammelten sich am Montag vor dem Senat, um für das "Sterberecht Eluanas" zu demonstrieren. Auch Mitglieder des Verbands "Freunde Eluanas", die den Kampf der Familie Englaro unterstützen, demonstrierten in Udine. (APA)

Share if you care.