Moskau lockt seine Nachbarn mit Milliardenkrediten

9. Februar 2009, 14:47
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Russland versucht, die Finanzkrise für die Stärkung seiner Position in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu nutzen - Nachbarländern werden gegen politische Zugeständnisse Kredite in Milliardenhöhe gewährt

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land gibt sich Moskau derzeit großzügig. Nachdem Russland bereits Weißrussland, Kirgisien und Armenien Stabilisierungskredite in Milliardenhöhe zugesagt hatte, wird über einen Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine verhandelt. Mit dem Geld wolle die Ukraine das drohende Budgetloch stopfen, sagte die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Obwohl die Ukraine, die wie kaum ein anderes Land unter der weltweiten Wirtschaftskrise leidet, dringend auf Finanzhilfe angewiesen ist, läuten in Kiew die Alarmglocken. Präsident Viktor Juschtschenko vermutet hinter den "Geheimverhandlungen" zwischen Timoschenko und Russland den Ausverkauf der Ukraine.

Laut Andrej Kislinski, dem Vize-Chef der ukrainischen Präsidialadministration, fordert Russland als Gegenleistung für die Kredite die Ratifizierung des Abkommens über die sogenannte Nullvariante. Demnach erkennen die Exsowjetrepubliken Russland als alleinigen Rechtsnachfolger der Sowjetunion an und verzichten auf das sowjetische Eigentum im Ausland. Im Gegenzug dafür übernimmt Russland die Altschulden der UdSSR. Außer der Ukraine haben 1994 alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken das Abkommen unterzeichnet.

Bevorzugte Behandlung

Darüber hinaus stehen auch das ukrainische Pipelinenetz und eine bevorzugte Behandlung bei der Privatisierung ukrainischer Unternehmen wie Ukrtelekom, Energoatom und Prominwestbank auf der Wunschliste Russlands, sagte Kislinski. "Berücksichtigt man die schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, sollte sich die Ukraine besser zweimal überlegen, ob sie sich diesem Risiko aussetzen will", sagte Igor Burakowski, der Direktor des Kiewer Institutes für Wirtschaftsforschungen und Politberatungen.

Russland versucht derzeit, die weltweite Wirtschaftskrise auszunutzen, um seine Einflusssphäre in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu stärken. Ein besonderer Coup gelang Moskau in Kirgisien. Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew kündigte an, dass das Abkommen über die Stationierung des US-Luftwaffenstützpunktes aufgekündigt wird. Russland garantierte der ehemaligen Sowjetrepublik einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, was rund der Hälfte des kirgisischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Moskau dementierte jeglichen Zusammenhang zwischen der Auflösung der US-Militärbasis und der Finanzspritze.

Weißrussland, das von Russland bereits einen Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit zugesichert bekam, hofft indes auf eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Rubel (rund 2,17 Milliarden Euro). Dafür erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der im Sommer noch dem Westen Avancen machte, eine tiefere Integration mit Russland anstreben zu wollen. Dazu gehört nicht nur die Verwendung des Rubel als Verrechnungs- und Reservewährung, sondern auch die Gründung einer gemeinsamen Luftabwehr. Als weiteren Hebel zur Stärkung der russischen Position in Zentralasien wird von Politologen der geplante Antikrisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, Weißrussland und Russland angehören, angesehen. Da Russland zwei Drittel der Mittel des Zehn-Milliarden-Dollar-Fonds bereitstellen soll, wird auch in Moskau bestimmt werden, wer das Geld bekommt. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

 

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    Verstärkte Bindung an Moskau durch die Finanzkrise: Der russische Präsident Dmitri Medwedew empfing seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor einer Woche im Kreml

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