Präsident will Opposition im Parlament ermöglichen

9. Februar 2009, 14:33
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Nasarbajew unterzeichnete entsprechendes Gesetz - Im Vorfeld auf OSZE-Vorsitz 2010

Almaty - Kasachstan zeigt sich im Vorfeld auf seinen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2010 weiter um seinen demokratischen Anstrich bemüht. Präsidenten Nursultan Nasarbajew hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach zukünftig mindestens zwei Parteien im nationalen Parlament vertreten sein sollen. Bei den Parlamentswahlen 2007 hatte die Regierungspartei Nur Otan von Nasarbajew jeden Sitz erobert, und ist im Parlament allein vertreten.

Alle anderen Gruppierungen scheiterten an der hohen Sieben-Prozent-Hürde, die seitens OSZE und Europarat kritisiert wurde. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass die zweitplatzierte Partei Parlamentssitze bekommt, auch wenn sie die Sieben-Prozent-Hürde verfehlt. Die Opposition wäre damit ebenfalls im Parlament vertreten. Die nächsten Wahlen stehen 2012 an.

OSZE-Vorsitz

Seit Anfang der 1990er Jahre wird das zentralasiatische Staat vom Ex-Kommunisten Nasarbajew autoritär regiert. Kasachstan wird im kommenden Jahr als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz in der OSZE übernehmen, die sich vor allem der Förderung von Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat. Im Vorfeld ist das Land diesbezüglich in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt und zeigt sich um seinen demokratischen Ruf bemüht. Eine kürzlich verabschiedete Reform des Wahl- und Mediengesetzes ziele "auf die Verankerung eines Mehrparteiensystems und moderner Parteifreiheit sowie der Demokratisierung der Mediengesetze ab", hatte die kasachische Regierung Anfang Dezember berichtet.

Auch die Lage der Medien wird immer wieder international stark kritisiert. Nach einem Bericht der US-Organisation "Freedom House" ist der politische Einfluss auf die Medien im vergangenen Jahr sogar gestiegen. Die meisten Medien sind in Hand der Präsidentenfamilie, während zahlreiche oppositionelle Internetseiten geschlossen worden seien und unbequeme Journalisten verfolgt würden. (APA/AP)

 

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