EU-Rat zu Risikopapieren und Defiziten

9. Februar 2009, 12:40
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Währungskommissar Almunia strebt Einigung über Umgang mit Risikopapieren an - Juncker fordert Strategie für Schuldenabbau und "Gebot der Solidarität" ein

Brüssel - Unter dem Druck steigender Budgetdefizite angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise beraten die Finanzminister der Eurozone und der EU am Montag bzw. am Dienstag in Brüssel die Auswirkungen der bisherigen Rettungspakete, vor allem im Bankensektor. Dabei könnte doch auch das zuletzt von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgelegte Osteuropa-Paket zur Sprache kommen. Hier gebe es zwar unterschiedliche Meinungen, doch stehe Österreich nicht allein da, hieß es zuletzt aus Ratskreisen.

Risikopapiere im Fokus

Kurz vor dem Treffen zeichnet sich eine Debatte über den Umgang mit den Risikopapieren der kriselnden Finanzbranche ab. Dabebi gab es zuletzt unterschiedliche Meinungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Währungskommissar Joaquin Almunia drängt nun auf eine gemeinsame Haltung in der EU.

Laut "Financial Times Deutschland" strebt die Kommission dabei strenge Regeln für alle Mitgliedsländer an, die staatliche Auffangbecken für faule Wertpapiere einrichten. Banken sollten ihre Risikopapiere vollkommen offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie ihren Giftmüll beim Staat abladen, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf ein Dokument der Kommissionsbeamten. Solche "Bad Banks" dürften demnach nur eine begrenzte, EU-weit festzulegende Auswahl komplexer Papiere aufnehmen.

Defizite steigen stark

Was den jüngsten Bericht des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses betrifft, wonach die Haushaltsdefizite 2010 auf 4,8 Prozent steigen werden, gibt es vorerst keine offiziellen Zahlen für Österreich. Zuletzt hatte die Zwischenprognose der EU-Kommission einen Wert von 3,0 Prozent für Österreich 2009 und 3,6 Prozent für 2010 ausgewiesen. Es sei zwar nicht automatisch der Fall, dass sich auch für Österreich die Werte verschlechtern, doch könne man davon ausgehen, dass es sich sicher nicht verbessere, hieß es in Ratskreisen.

Der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker fordert wegen der dramatisch steigenden Defizite eine neue europäische Strategie zum Schuldenabbau. Schulden und Haushaltsdefizite seien zwar angesichts der Wirtschaftskrise vorübergehend nötig, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe am Montag dem Sender "Deutschlandradio Kultur". Man müsse aber schon jetzt verabreden, wie die EU aus dieser "Defizit- und Schuldenfalle" wieder herauskommen solle.

Mehrere Euro-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Irland, überschritten laut EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission will deshalb bald Defizitverfahren einleiten.

"Gebot der Solidarität"

Einen Bankrott schwächerer Euro-Länder fürchtet Juncker derzeit nicht.  Man müsse aber den Umstand, dass schwächere Länder derzeit auf den Kapitalmärkten höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlten, "sehr aufmerksam im Auge behalten". Zu möglichen gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsstaaten sagte Juncker, er habe Verständnis dafür, dass stärkere Länder wie Deutschland oder die Niederlande von der Idee nicht begeistert seien. In der Union müsse jedoch "das Gebot der Solidarität" gelten. Wenn ein Mitgliedsland in Bedrängnis komme, könnten die anderen nicht tatenlos zusehen. "Es kann auch nicht sein, dass man dieses Land bittet, zum Internationalen Währungsfonds zu gehen", um dort finanzielle Unterstützung zu erhalten. Wegen der steigenden Zinsunterschiede der Mitgliedstaaten hatte es in den vergangenen Wochen an den Finanzmärkten Spekulationen über die Stabilität einiger Euro-Staaten wie beispielsweise Griechenland gegeben.

Zur Sprache kommt beim Finanzministertreffen auch das 5-Milliarden-Euro-Paket aus nicht verbrauchten Agrarreserven, das für Investitionen in Energieprojekte und Infrastruktur vorgesehen ist. Während der Rechtsdienst des Rates festgestellt habe, man könne nicht auf diese Mittel zugreifen, und andererseits die Kommission meine, es handle sich um ein politisches Problem, stelle sich nun vor allem die Frage der Finanzierung. Und dabei könnte eine Erhöhung der Obergrenze des gesamten Finanzrahmens der EU diskutiert werden. Einige EU-Staaten wollten wegen einer daraus folgenden Änderung der finanziellen Vorschau nicht mit machen, andere deshalb nicht, weil sie selbst zu wenig lukrieren würden. Denkbar wäre ein Kompromiss auf eine nur geringfügige Erhöhung des Finanzrahmens.

Bankgeheimnis fällt

Fix ist, dass das Bankgeheimnis für Ausländer in Liechtenstein fällt, wenn Betrugsverdacht vorliegt. Konkret geht es um ein Betrugsbekämpfungsabkommen, nach dem Liechtenstein Informationen über die Konten von im eigenen Land lebenden Ausländern der EU zur Verfügung stellen muss. Auf Österreichs Bankgeheimnis hat dies allerdings keine Auswirkungen. Unabhängig davon hat die EU-Kommission erst in der Vorwoche einen Vorstoß unternommen, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abzuschaffen.

Österreich ist durch Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten, da Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (beide ÖVP) an der Regierungsklausur teilnimmt. Die Tagung in Brüssel beginnt Montagabend mit einer Sitzung der 16 Finanzminister der Euro-Zone.

Sondergipfel zur Wirtschaftskrise

Der tschechische EU-Vorsitz will noch Ende Februar einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Wirtschaftskrise einberufen. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag sagte, stehe der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek einem solchen Plan positiv gegenüber.

Der Sondergipfel soll demnach noch vor dem traditionellen EU-Frühjahrsgipfel Mitte März stattfinden, bei dem es auch um die aktuelle Wirtschaftskrise geht. In diplomatischen Kreisen hieß es, das Sondertreffen soll in Brüssel stattfinden. Ein genaues Datum wurde vorerst nicht genannt. (APA)

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    EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will strenge Regeln für alle Mitgliedsländer, die staatliche Auffangbecken für faule Wertpapiere einrichten.

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