Städtebund übt heftige Kritik

9. Februar 2009, 12:35
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Weninger: "Post bricht Vereinbarung des Post-Gipfels im November"

Wien - Noch im ersten Quartal werden in Österreich weitere Postämter zugesperrt - und damit halte sich die Post nicht an die beim Post-Gipfel Mitte November getroffene Vereinbarung, im ersten Halbjahr 2009 keine Filialen zu schließen, kritisierte am Montag Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Konkret geht es um die Postfiliale im City-Center Amstetten, die Ende März schließen soll. Der Mietvertrag sei Ende Dezember seitens der Post gekündigt worden.

Bereits Ende Jänner habe der Städtebund auf drohende Schließungen im ersten Quartal hingewiesen, doch habe die Post daraufhin erklärt, dass es vor Mitte 2009 keine Postämterschließungen geben werde, so Weninger in einer Aussendung. Zudem habe ein Rundruf unter von allfälligen Postamtschließungen betroffenen Städtebund-Mitgliedern ergeben, dass die Post nur ungenügend und zum Teil gar nicht gemäß den Bestimmungen der Post-Universaldienstverordnung informiere.

So würden Unterlagen, die die Voraussetzungen für die Schließung eines Postamtes belegen sollen, den Bürgermeistern nicht vorgelegt, zum Teil würden Bürgermeister nur telefonisch über Schließungen "informiert", obwohl ein persönliches Gespräch per Verordnung vorgesehen sei, moniert der Städtebund-Generalsekretär. Es müsse gewährleistet sein, dass nicht willkürlich und ohne rechtzeitige und umfassende Einbindung der betroffenen Kommunen Postämter geschlossen werden. (APA)

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