Facebook im Visier der italienischen Behörden

9. Februar 2009, 12:05
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Strenge Strafen bei Aufhetzung zu Terroranschlägen, ethnischem Hass und sexueller Gewalt - "Wir wollen das Internet säubern"

Der italienische Senat hat im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Kriminalität strenge Strafen für Personen eingeführt, die im Internet zu Terroranschlägen, ethnischem Hass und sexueller Gewalt aufhetzen. Auch Aufrufe im Internet zu Diskriminierung sowie zu ethnischem und religiösem Hass sollen streng verfolgt werden. Webseiten mit Aufrufen zu Gewalt sollen verdunkelt und Provider, die solche Internetplattformen zur Verfügung stellen, streng bestraft werden.

"Wir wollen das Internet säubern"

Strenge Kontrollen sollen auch die Internetplattform "Facebook" betreffen. "Wir wollen das Internet säubern", sagte Senator Giampiero D'Alia, Verfasser des verabschiedeten Gesetzentwurfs.

"Omerta"

Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat kürzlich Ermittlungen über Facebook-Gruppen mit Tausenden "Fans" der gefährlichsten Mafia-Paten Siziliens eingeleitet. Die Staatsanwälte schließen nicht aus, dass prominente Mafiosi die Internetplattform nutzen, um vor allem unter den Jugendlichen ihre Stellung zu festigen.

"Omerta" (Schweigepflicht) nannte sich eine Facebook-Gruppe, die die sizilianische Cosa Nostra rühmt und die seit Jahren gesuchte Nummer eins der Mafia, Matteo Messina Denaro, verherrlicht. In Facebook treffen sich außerdem die Mitglieder des "Provenzano Fan Clubs", Anhänger des inhaftierten Mafia-Paten Bernardo Provenzano. Dem 1993 verhafteten Toto Riina, jahrelang Nummer eins der Cosa Nostra, ist ein weiterer Facebook-"Fan Club" gewidmet, der 2.228 überwiegend jugendliche Mitglieder zählt. Zuletzt hatten sich Facebook-Gruppen gebildet, in dem zur Gruppenvergewaltigung von Frauen aufgehetzt wurde. (APA)

 

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