Regierung vertagte Kassenpaket

10. Februar 2009, 10:12
295 Postings

Gelacht wurde nur für das gemeinsame Gruppenfoto, hinter verschlossenen Türen aber herzhaft gestritten - Nur in der Sache, wie SPÖ und ÖVP treuherzig versicherten

"Hallo! Hallo!": Werner Faymann wirbelt durch die Hotellobby, "Hallo!", keiner wird vom Händeschütteln ausgenommen, die Regierungskollegen nicht, die Pressesprecher nicht, die Journalisten nicht, das Personal nicht und selbst ein verdutzter Urlauber wird herzlich gegrüßt. "Hallo!" Der Bundeskanzler macht in Sillian in Osttirol auf gute Stimmung.

Hinter den verschlossenen Türen gab es diese gute Stimmung keineswegs. Bei der ersten Regierungsklausur ging es hart zur Sache. Und mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. Eigentlich hätte alles fertig vorbereitet sein sollen, dann wurden aber die wesentlichsten Punkte wieder neu diskutiert: Steuerreform, Kassensanierung. Offen blieben vorerst Details zur Steuerreform, offen blieben auch die Eckpunkte einer Gesundheitsreform, die unter dem Titel "Sanierungsprogramm für die Krankenkassen" abgehandelt wurde.

Faymann lacht trotzdem, die Regierungsmitglieder stellen sich zum Gruppenfoto im Sonnenschein auf, der Kanzler in der Mitte. "Sollen wir was singen?", scherzt er und amüsiert sich darüber selbst am meisten. Da wird der Vizekanzler schon ein wenig ungeduldig. "Hammas jetzt?", drängt Josef Pröll, "gemmas an!" Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zwar ein fertiges Konzept zur Entschuldung der Krankenkassen mit nach Sillian gebracht, der ÖVP war dieses Papier aber doch etwas zu detailliert - und vor allem zu teuer.

Am heutigen Dienstag wird weiter darüber verhandelt. Es handle sich dabei aber keinesfalls um einen schwelenden Konflikt, betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Es hapert nirgends." Auch bei der Steuerreform, die fahrplanmäßig am Dienstag auf den Tisch kommt, gibt es kontroversielle Standpunkte, die wiederum mit dem Kassenpaket junktimiert werden könnten.

Die SPÖ wollte den Begünstigungen für Unternehmer nur zustimmen, wenn auch die Arbeitnehmer gut behandelt würden, lautet die SPÖ-Sprachregelung. Auf ÖVP-Seite ist zu hören: Die Arbeitnehmer würden ohnedies entlastet, die SPÖ stehe nur unter Druck der Arbeiterkammer, die gegen eine Entlastung der Selbstständigen sei. Fix sind eine Tarifreform, die Spendenabsetzbarkeit und die Entlastungen für Familien mit Kindern. Letztere können in Zukunft die Kinderbetreuung steuerlich absetzen; welche Form der Betreuung dabei geltend gemacht werden kann, das wird das Finanzministerium per Erlass festlegen.

Minister mussten einspringen

Bei der Pressekonferenz am Montagabend tauchten dann nicht Faymann und Pröll auf, sondern Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP). Den verdutzten Journalisten erklärten die beiden, wie wichtig Bildung sei. Und ja, räumten sie ein, Faymann und Pröll seien sich noch nicht einig, sie selbst daher nur so eine Art Überbrückungshilfe. Es wird weiter gestritten - aber nur in der Sache. (Michael Völker und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Regierungsklausur in Osttirol.

Share if you care.