"Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollendet"

10. Februar 2009, 07:48
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Politikwissenschaftler Grigat über die ÖVP und Dollfuß, die FPÖ und den Islam und den Einfluss der Kirche in Österreich

derStandard.at: Warum kritisiert Angela Merkel den Papst, während es in Österreich, das ebenfalls auf eine Vergangenheit des Nationalsozialismus zurückblickt, ruhig bleibt?

Grigat: Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war und ist in Österreich anders als in der BRD. Und die Geschichte des politischen Katholizismus ist in Österreich anders. In den Parlamentsräumen der ÖVP hängt etwa immer noch das Bild von Engelbert Dollfuß, auf den sich Politiker wie Wolfgang Schüssel oder Andreas Khol nach wie vor berufen. Und Engelbert Dollfuß wollte 1920 innerhalb des Cartellverbandes eine Arierregelung einführen.

Daran sieht man, dass diese Form des offen antisemitischen Katholizismus in Österreich zumindest nicht tabu ist. Das gibt es zwar in Deutschland auch, aber bei weitem nicht mit diesem politischen Einfluss. Angela Merkel steht für eine andere Tradition einer christlich ausgerichteten politischen Strömung.

derStandard.at: Was halten Sie von den Stellungnahmen österreichischer Kirchenvertreter zum Papst?

Grigat: Es ist schön, wenn Kardinal Schönborn die Rehabilitierung eines Holocaust-Leugners durch das Oberhaupt der katholischen Kirche kritisiert. Aber wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Der selbe Schönborn hat vor wenigen Monaten den iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Khatami getroffen, der den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy verteidigt hat.

derStandard.at: Wie viel Einfluss hat die Kirche in Österreich tatsächlich noch?

Grigat: Man merkt den Einfluss etwa im Strafgesetzbuch. In Österreich, aber auch Deutschland, gibt es einen Paragrafen, der neben dem Paragrafen zur Verhetzung auch noch den Tatbestand der „Herabwürdigung religiöser Lehren" vorsieht. Religionsgemeinschaften haben es also geschafft, ihren Einfluss auf Gesetzesebene zu erhalten, obwohl die politische Macht schwindet. Das ist ein Recht, das keiner politischen oder weltanschaulichen Richtung zugestanden wird. Das ist ein Indiz dafür, dass die Trennung von Kirche und Staat noch nicht zu hundert Prozent vollzogen ist.

derStandard.at: Von der anderen Seite betrachtet: Wird Religion in der österreichischen Politik instrumentalisiert?

Grigat: Religion passiert nicht außerhalb von Politik und Gesellschaft. Deshalb ist es nahe liegend, dass es da eine Beeinflussung gibt.
Darin machen sich auch die Unterschiede zwischen den Religion fest: in ihrem Verhältnis zur Demokratie, zum Staat, zum Politischen.

derStandard.at: Welche Unterschiede fallen ihnen spontan ein?

Grigat: Das Christentum beeinflusst überall politische Entscheidungen. In Österreich stärker, in Schweden weniger stark. Die Religion ist aber nirgends die unmittelbare Bezugsquelle. In der islamischen Welt gibt es viele Länder, in denen dies der Fall ist. Bestes Beispiel dafür ist die Islamische Republik Iran, in der die Scharia, also islamisches Recht, gilt.

Ein weiterer Unterschied ist, wie die Religionen auf Kritik reagieren. Ich bin dafür, dass Ayaan Hirsi Ali (Anm.: niederländische Politikerin) Mohammed einen „perversen Tyrannen" nennen darf. Ich bin dafür, dass amerikanische Hip-Hopper „Jesus is a bastard" rappen dürfen. Ich bin dafür, dass jüdische Bands „Der Messias wird nicht kommen" singen dürfen. Zu erklären wäre aber, warum die beiden Letztgenannten mit Kritik und Empörung leben müssen, Ayaan Hirsi Ali aber mit Mordaufrufen und -drohungen konfrontiert ist.

derStandard.at: Das erste Zitat erinnert an Frau Winter.

Grigat: Es ist ein Fehler der Linken, die Islamkritik den Rechten zu überlassen. Frau Winter ist eine Rassistin. Aber nicht, weil sie Mohammed beleidigt hat. Sondern weil sie sagt, dass der Islam hinter das Mittelmeer geworfen gehört. Sie findet, er gehört nicht hierher, aber die „hinterm Mittelmeer", die haben ihn verdient, weil das ist deren Kultur. Die FPÖ hetzt gegen Moslems hier, findet aber gleichzeitig, dass Ahmadi-Nejad ein vernünftiger Politiker ist.

derStandard.at: Ein Fünftel aller österreichischen Islam-Lehrer gaben in einer Studie an, Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Wie vereinbar ist eine strikte Auslegung des Christentums mit Demokratie?

Grigat: Die Kirche bleibt natürlich eine Agentur der Gegenaufklärung, aber das Christentum hat unter Beweis gestellt, dass es in rechtsstaatlichen Demokratien funktioniert . Beim Judentum ist es ähnlich. Bei aller Kritik, die man an politischen Entscheidungen in Israel äußern kann: Der jüdische Staat ist eine rechtsstaatliche Demokratie. Beim Islam scheint das schwieriger zu sein. Es gibt kein Land, in dem der Islam Mehrheitsreligion ist und in dem rechtsstaatliche Demokratie funktioniert. Die Türkei ist ein Sonderfall, doch selbst da gibt es viele diktatorische Elemente.

derStandard.at: Schließt der Koran das Entstehen einer Demokratie per se aus?

Grigat: Das ist nicht abhängig vom Koran, sondern von dessen Auslegung. Es hat auch im Islam Aufklärer gegeben, die versucht haben, Allahs Wort mit weltlicher Vernunft zu verbinden. Allerdings haben sich die nie durchgesetzt sondern sind verfolgt worden. Viele islamische Geistliche halten den Begriff „politischer Islam" für Blödsinn. Denn der Islam sei immer politisch. In diesem Verständnis ist eine Trennung von Religion und Politik natürlich unmöglich. (Andreas Rossmeissl, derStandard.at, 9.2.2009)

Zur Person

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat dort Lehrveranstaltungen über den Religionsbegriff gehalten. Er ist außerdem wissenschaftlicher Berater der Initiative „Stop the bomb", die sich gegen das Atomwaffenprogramm des Iran einsetzt.

 

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    "Es ist ein Fehler der Linken, die Islamkritik den Rechten zu überlassen."

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