Guttenberg löst Glos als Wirtschaftsminister ab

9. Februar 2009, 19:00
82 Postings

Regierungsumbildung mitten in der internationalen Finanzkrise - Kritik der Opposition an Merkel und Seehofer

Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise muss die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch ihr Kabinett umbilden. Schon am heutigen Dienstag wird der 37-jährige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer deutscher Wirtschaftsminister angelobt. Er löst den glücklosen Michael Glos (CSU) ab, der am Wochenende in Berlin mit seinem Rücktritt für einen Paukenschlag gesorgt hatte.

Als Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag die Öffentlichkeit über diesen Personalwechsel informierte, gab er sich betont locker. Doch so ganz gelang es Seehofer nicht, die Strapazen der vergangenen Tage zu überspielen, er sprach schließlich doch von "unerfreulichen Entwicklungen der letzten eineinhalb Tage". Denn Glos hatte ihn mit seinem Rücktritt kalt erwischt. Noch bevor er Seehofer von seinem Pensionswunsch in Kenntnis setzte, informierte Glos die Presse - und rächte sich damit für die Demütigungen, die ihm sowohl Seehofer als auch Merkel zugefügt hatten, indem sie immer wieder seine Kompetenzen anzweifelten.

In der ersten Schrecksekunde versuchten der überrumpelte Seehofer und die verblüffte Merkel, die beide auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren und keinen "Plan B" parat hatten, Glos noch zu halten. Doch nur wenige Stunden später war klar: Es muss sofort ein neuer Wirtschaftsminister gefunden werden, um den Schaden wenigstens ein bisschen zu begrenzen. Glos konnte im zweiten Anlauf also doch gehen. Die Wahl fiel dann auf Guttenberg, der am Montag erklärte: "Ich stelle mich dem Amt mit Kraft, Zuversicht und Bodenhaftung."

Was er vorhat, verriet er noch nicht. Nur so viel: Der Freiherr aus Oberfranken bekennt sich zur "sozialen Marktwirtschaft" und hält die Verstaatlichung von Betrieben grundsätzlich für kein probates Mittel. Guttenberg: "Der Staat hat nicht das Zeug zum besseren Unternehmer."

Entsetzt sind sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition. SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert Seehofers Personalmanagement scharf: "Im Grunde ist sein Verhalten wie das eines Zentralkomitees gegenüber dem Bundeskabinett." Die CSU versuche von München aus in die Arbeit der Bundesregierung einzugreifen. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle beklagt, dass sich die Regierung "ausgerechnet in einer so schwierigen Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaubt".

Neuer CSU-Generalsekretär wird Alexander Dobrindt. Der 38-Jährige muss jetzt zwei CSU-Wahlkämpfe (EU-Wahl, Bundestagswahl) organisieren. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Guttenberg, bisher CSU-Generalsekretär, wird Glos im Amt als Wirtschaftsminister nachfolgen - heißt es aus Parteikreisen.

Share if you care.