Regierung geht in Klausur

9. Februar 2009, 06:23
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Zwei Tage in Osttirol - Kassenentschuldung, Bildung und Steuerreform auf dem Programm

Wien/Sillian - Die Koalition hat vor dem offiziellen Beginn ihrer Regierungsklausur im Tiroler Sillian noch über das Kassenpaket und geplante Bildungsinvestitionen verhandelt. Beim Thema Bildung geht es um Sanierung und Neubau von Schulen sowie die gemeinsame Lehrerausbildung, zu der eine Arbeitsgruppe aus Experten gebildet wird. Verhandelt wurden aber auch noch Details zur Steuerreform, hier könnte es noch Änderungen bei der umstrittenen Entlastung für Selbstständige (Gewinnfreibetrag) geben. Schwieriger könnte der Gesundheitsbereich werden (siehe Bericht auf derStandard.at)

Offiziell beginnt die Klausur um 14 Uhr, der Großteil der Regierungsmitglieder war aber Montagvormittag schon in Sillian. Im sogenannten "Regierungsbus", der im Morgengrauen von Wien aufgebrochen war, fuhren gemeinsam mit Journalisten und Pressesprechern lediglich Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (alle SPÖ), das ÖVP-Regierungsteam machte einen "Osttirol-Tag" mit Besuchen von Polizeiinspektionen, Kindergärten und Firmen.

Die Themen am ersten Tag der zweitägigen Klausur sind Bildung und Gesundheit. Am Dienstag wird die Steuerreform beschlossen. Zuletzt wurde um die Entlastung von Selbstständigen, die der SPÖ zu hoch ist, gefeilscht - hier soll es Änderungen geben. Offen ist noch die angedachte Besteuerung von Aktienoptionen (Stock Options) für Manager. (APA)

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