EU-Defizite steigen dramatisch

9. Februar 2009, 17:51
5 Postings

Sondergipfel für Ende Februar in Brüssel geplant

Brüssel - Die Haushaltsdefizite in der EU werden im kommenden Jahr im Schnitt auf 4,8 Prozent steigen, in einigen Ländern wie Irland und Großbritannien wird die Verschuldung deutlich mehr als zehn Prozent betragen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses hervor, der den Finanzministern bei ihrem Ecofin-Treffen in Brüssel präsentiert wurde. Für Österreich hatte die EU-Kommission zuletzt einen Abgang von drei Prozent für heuer und 3,6 Prozent für das kommende Jahr prognostiziert.

Neben den aus dem Ruder laufenden Neuverschuldungen tragen auch die Zins-Spannungen zwischen den einzelnen Euroländern zu den Sorgen der Finanzminister bei.

Die tschechische EU-Präsidentschaft hat deswegen einen zusätzlichen informellen EU-Gipfel für Ende Februar festgesetzt, der offiziell der Vorbereitung für den jährlichen März-Gipfel dienen soll. "Manche EU-Staaten befürchten den Zerfall der Eurozone und die völlige Außerkraftsetzung des Stabilitätspaktes" , sagte ein hoher Diplomat in Brüssel.
Unterschiedliche Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt es über die zuletzt lancierten Vorschläge betreffend der Behandlung "fauler Kredite" sowie über die Schaffung einer entsprechenden "Bad Bank".

Die EU-Kommission hat zu den "faulen Krediten" den Finanzministern ein Diskussionspapier vorgelegt. Einige Mitgliedsländer würden diesen beiden Bereichen ablehnend gegenüber stehen, und auch Österreich ist dem Vernehmen nach zumindest skeptisch. Dem Vernehmen nach will die Kommission einen offiziellen Vorschlag für die Behandlung fauler Kredite bis 4. März präsentieren.
Fix ist, dass das Bankgeheimnis für Ausländer in Liechtenstein fällt, wenn Betrugsverdacht vorliegt. Konkret geht es um ein Betrugsbekämpfungsabkommen, nach dem Liechtenstein Informationen über die Konten von im eigenen Land lebenden Ausländern der EU zur Verfügung stellen muss. Auf Österreichs Bankgeheimnis hat dies allerdings keine Auswirkungen.

Unabhängig davon hat die EU-Kommission erst in der Vorwoche einen Vorstoß unternommen, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abzuschaffen. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.02.2009)

Share if you care.