60 Stimmen für ein "Ja"

8. Februar 2009, 18:48
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So viele der insgesamt 100 US-Senatoren müssen einem Gesetzesvorschlag zustimmen

Die "magische Zahl" im US-Senat ist 60. So viele der insgesamt 100 Senatoren müssen einem Gesetzesvorschlag zustimmen, um diesen "Filibuster"-sicher durch das US-Oberhaus zu bringen. Will heißen: Die verbliebenen Senatoren der Opposition können den Entwurf dann nicht durch Dauerreden verzögern oder gar verhindern.

In der gegenwärtigen Machtkonstellation halten die Demokraten nur 58 Mandate im Senat. Drei Republikaner - Susan Collins und Olympia Snowe aus Maine sowie Arlen Specter aus Pennsylvania - erklärten allerdings am Wochenende, dem Konjunkturpaket der Demokraten zustimmen zu wollen. Alle anderen Republikaner sahen trotz einigen Entgegenkommens der Regierung Obama zu wenig Bewegung auf der Steuerseite.

Heute, Montag, werden laut dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die letzten Abänderungsanträge behandelt werden. Die Beschlussfassung könnte damit schon am Dienstag erfolgen - also noch sechs Tage vor der immer wieder dafür genannten Deadline, dem President's Day, am 16. Februar. (pra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2009)

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