Linke kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit

8. Februar 2009, 17:50
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Politologe Gershon Baskin vor den Parlamentswahlen: Das gesamte Friedenslager ist auf dem Rückzug

Wien / Tel Aviv - Vor den Wahlen am Dienstag in Israel ging es zuletzt nur mehr um die Frage, ob die Halbrechten (Zipi Livni), die Rechten (Benjamin Netanyahu) oder die ganz, ganz Rechten (Avigdor Lieberman) gewinnen. Dennoch gibt es sie, die israelischen Linksparteien. Die Uneinigkeit beginnt allerdings bereits bei der Frage, wer in Israel zu den Linken zählt.
Die einst so mächtige Arbeiterpartei gehört für viele nicht mehr dazu: Sie sei „am Ende ihrer historischen Mission angelangt", sagte der Schriftsteller Amos Oz unlängst, sie habe in den vergangenen Jahren ständig den Juniorpartner in zentralistischen oder rechten Regierungskoalitionen gemacht. „Der Chef der Arbeiterpartei Ehud Barak hat unlängst einem Gegenkandidaten die Qualifikation abgesprochen, weil dieser keinen Dienst mit der Waffe geleistet hat. Was ist das für ein Linker, der so etwas sagt?", fragt sich der israelische Politologe Gershon Baskin im Standard-Gespräch.

Zur verbliebenen Linken - die arabischen Parteien ausgenommen - zählt die 1992 gegründete Meretz, die seit 1977 bestehende Hadash sowie eine neue Grün-Partei. Während die Meretz und die Grünen zur zionistischen Linken zählen, Israel also als jüdischen Staat definieren, betont die Hadash gerade ihren nichtzionistischen Charakter und stellt mehrere arabische Israelis als Kandidaten auf. Konkret macht das wenig Unterschied: Alle drei Parteien treten gegen die Diskriminierung der arabischen Israelis auf, wollen die Annäherung an die Palästinenser und setzen sich für Schwulenrechte ein. Kernbotschaft der Hadash ist ihre Gegnerschaft zum rechtsextremen Lieberman und seiner antiarabischen Kampagne.
In die Knesset einziehen dürften Meretz und Hadash, laut Umfragen mit fünf beziehungsweise drei Mandaten. Die beiden Parteien stagnieren, können an ihre Erfolge aus den 90er-Jahren längst nicht mehr anschließen. Warum die Linke so schwach ist? „Weil sie kaum noch eigene Themen hat", sagt der Politologe Baskin. Die Kernforderung der Linken - zwei Staaten für zwei Völker, also das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung - haben inzwischen auch die Rechtsparteien in ihre Slogans aufgenommen.

Zudem befinde sich das gesamte Friedenslager auf dem Rückzug: „In den 90er-Jahren gab es für den palästinensischen Kampf noch Unterstützung in Israel. Warum die Hamas heute noch Raketen schickt, versteht aber niemand", sagt Baskin. Daher hätten die meisten Israelis den Gazakrieg befürwortet. Selbst links der Mitte bröckelte der Widerstand: Meretz unterstützte den Krieg zunächst, was ihr heftige Kritik im linken Lager einbrachte. Von der Hoffnung bei Meretz, sich als neue Linke etablieren zu können, ist wenig übrig.

Ein Problem dürfte die Linke mit dem Wahltag aber loswerden: In der Opposition habe sie sich zuletzt nicht durchsetzen können, weil der rechte Likud den Widerstand stets lauter vortrug, sagen Beobachter gern. Stimmen die Umfragen, wird der Likud schon bald auf die Regierungsbank wechseln. (András Szigetvari, DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2009)

 

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