Bibi, Tzipi oder Ehud?

8. Februar 2009, 20:23
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Umfragen sagen einen Rechtsruck voraus - Hürde ist weniger der Urnengang als vielmehr die Regierungsbildung

Jerusalem - Bis Freitag um Mitternacht durften sich die Umfrageinstitute überbieten mit ihren Prognosen zum Wahlausgang am Dienstag. Bei allen liegt Benjamin "Bibi" Netanyahu vom rechtsgerichteten Likudblock vorn. Spekulativ bleibt, ob der ehemalige Nachtclub-Rauswerfer aus Russland und heute Verfechter einer Araber-Rauswurf-Politik, Avigdor Liberman, die traditionsreiche, auf einen kümmerlichen Rest zusammengeschrumpfte Arbeitspartei überflügeln könnte. Mit einem letzten Aufgebot versucht Netanyahu, Liberman rechts zu überholen, um dessen potenzielle Wähler heim in den Likud zu holen. Über Tzipi Livni gibt es nicht viel zu berichten. In Tanzclubs und Altersheimen versuchte sie Stimmung für sich zu machen.

Niedrige Wahlbeteiligung befürchtet

Am Wahltag könnte alles ganz anders kommen. Nach wochenlanger Dürre mit sommerlichen Temperaturen prophezeien die Wetterfrösche für Dienstag endlich einen eintägigen Winter mit Schneesturm auf den Golanhöhen, "örtlichem Regen" im ganzen Land und Sturmböen. Schlechtes Wetter könnte ausgerechnet dem siegesgewissen Netanyahu schaden. Besorgt appellierte er an seine Wählern, nicht zu Hause zu bleiben in der Annahme, dass sein Wahlsieg ohnehin gesichert sei.

Auch das Wahlverhalten der israelischen Araber könnte den Umfrageexperten einen Strich durch die Rechnung machen. 1996 hatten sie sich massenweise des Urnengangs enthalten wegen der "Operation Früchte des Zorns". Der damals amtierende Premierminister Shimon Peres hatte wegen Raketenbeschuss aus Libanon den Feldzug befohlen. Die israelische Artillerie verfehlte um wenige Meter eine Stellung der Hisbollah und traf ein Hauptquartier der UNO-Friedenstruppen in Kana. Dorthin hatten sich Hunderte Libanesen geflüchtet. Etwa 300 Zivilisten kamen ums Leben. Der Wahlboykott kostete Peres das Amt und bescherte Netanyahu den Wahlsieg. "Ich kann mich mit diesem Staat nicht identifizieren", sagt Soraja aus Umm al-Fahem. Diesmal haben der 22-tägige Feldzug im Gazastreifen und 1.300 palästinensische Tote die Araber in Nazareth, Akko und Jaffo mit palästinensischen Flaggen zu Protestdemonstrationen auf die Straße getrieben.

Schwierige Regierungsbildung

Gleichgültig wie hoch am Ende die Wahlbeteiligung ist, wie Bibi, Tzipi oder Ehud Barak abschneiden: am Mittwoch wird bei Veröffentlichung der realen Ergebnisse keineswegs gewiss sein, wer die nächste Regierung bilden kann. Entscheidend ist das Abschneiden der sogenannten "kleinen" Parteien: Fromme, Rechte, Ultralinke, gemäßigte Linke, Grüne, Greise, arabische Kommunisten, arabische Islamisten, Ultraorthodoxe. Fraglich ist, ob Avigdor Liberman bei den Beratungen mit dem Staatspräsidenten vor dessen Erteilung des Mandats für die Regierungsbildung seinen Mentor Netanyahu empfehlen will. Schon wird gemunkelt, dass Barak nicht unbedingt Tzipi Livni als Favoritin sieht. Weder Barak noch Livni oder Netanyahu wollten Liberman als potenziellen Koalitionspartner ausschließen.

"Rechtsrutsch" erwartet

Die israelische Gesellschaft hat angeblich infolge des Gazakrieges einen "Rechtsrutsch" erlebt, heißt es im Ausland. Doch wie lässt sich zwischen rechts und links unterscheiden? Den Gazakrieg haben fast alle mitgemacht und befürwortet. Die Verhandlungen mit dem Chef der Autonomiebehörde sind kein Thema. Weder die Errichtung eines palästinensischen Staates, noch die Räumung von Siedlungen oder ein weiterer Rückzug aus dem Westjordanland stehen aktuell zur Debatte. Vor der iranischen Atombombe haben alle Israelis gleichermaßen Angst. Eine Lektüre der Parteiprogramme ergibt, dass ausgerechnet die rechtskonservative fromm-orientalische Shas-Partei sozialistischer ausgerichtet ist als die vermeintlich sozialistische Arbeitspartei.

Unterschiede der politischen Ausrichtung müssen mit der Lupe gesucht werden. Der Wahlkampf war wegen des Gazakriegs extrem kurz und undramatisch. Es gab keine akuten Kontroversen. So bleibt nur noch persönliche Vorliebe für einen Politiker. Netanyahu und Barak sind beide schon mal als Premierminister gescheitert und Livni machte vor einigen Monaten keine gute Figur beim Versuch, eine Regierung zu bilden. Ein nicht-israelischer Reporter riet deshalb zu folgender Kompromisslösung: "Bibi wäre ein guter Finanzminister, Tzipi ist eine gute Außenministerin und Barak hat sich als Verteidigungsminister bewährt. Wie wäre es, den im Koma liegenden Ariel Sharon zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dann kann nichts mehr schiefgehen." (Ulrich Sahm, APA)

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    Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei blickt hier von einem Plakat in der südisraelischen Stadt Aschkelon.

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