Fall Englaro führt zu Staatskrise in Italien

8. Februar 2009, 15:49
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Staatspräsident weigerte sich, Dringlichkeitsdekret zu unterzeichnen, das Sterbehilfe untersagt - Frau seit 17 Jahren im Koma

Der Fall der Komapatientin Eluana Englaro hat in Italien eine Staatskrise ausgelöst. Staatspräsident Giorgio Napolitano weigerte sich am Wochenende, ein Dringlichkeitsdekret der Regierung zu unterzeichnen, das die Sterbehilfe untersagt. Seine Weigerung begründete der Staatschef mit der Tatsache, daß das Dekret gegen ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofes verstoße. Berlusconi reagierte ungehalten und bekundete seinen Willen, eine Verfassungsänderung und notfalls auch Neuwahlen durchzusetzen. Die italienische Verfassung trage einen "sowjetischen Stempel" und enge den Handlungsspielraum der Regierung ein, erregte sich der Premier.

Nun soll das Parlament am Montag im Dringlichkeitsweg ein gesetzliches Verbot der Sterbehilfe beschließen. Dessen Genehmigung durch beide Kammern dürfte kaum vor Donnerstag möglich sein. Indessen hat die Klinik in Udine nach 17-jährigem Koma die künstliche Ernährung der 37-jährigen Patientin eingestellt. Vor der Klinik forderten militante Katholiken in Sprechchören die Einstellung der Sterbehilfe. Der Vater der Frau wurde auf Transparenten als "Mörder" und "Henker" beschimpft.

"Wir sind einem enormen Druck ausgesetzt", gestand Beppino Englaro am Wochenende. Seit Tagen führen Vatikan, Bischofskonferenz und katholiche Medien einen massiven Kreuzzug gegen di Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen für Eluana Englaro. Sie sprechen von "Mord", "Hinrichtung" und "Barbarei".

Im katholischen Sender Radio Maria erklärte deren Chefredakteur Don Livio Franzaga: " Mit der Abschlachtung einer Behinderten will der Satan die Hölle auf Erden errichten."

Berlusconi : "Eluana kann Kinder bekommen"

Premier Silvio Berlusconi warf den Eltern der Frau vor, sich mit der Sterbehilfe "eines nutzlosen Wesens zu entledigen." Eluana Englaro sei eine Frau, die "selbständig atme, einen Menstruationszyklus habe und auch Kinder gebären könne", so der Premier, dessen Äußerungen von den behandelnden Ärzten als "skandalös" bezeichnet wurden.

Am Sonntag reagierte Beppe Englaro mit einer Einladung des Regierungschefs in die Klinik von Udine. Dort könne er sich selbst davon überzeugen, in welchem Zustand sich seine Tochter befinde. Der Premier akzeptierte die Einladung nur unter der Bedingung, daß "vorher die künstliche Ernährung wieder aufgenommen" werden müsse. "Ich will keine Beihilfe zum Mord leisten", erklärte Berlusconi.

Indessen hat Gesundheitsminister Giuseppe Sacconi erklärt, die Klinik in Udine verfüge nicht "über die nötigen technischen Einrichtungen", um die Komapatientin zu betreuen. Sacconi hatte am Samstag drei Inspektoren nach Udine entsandt. Die italienischen Medien rätselten am Sonntag über die Hintergrunde von Berlusconis Machtprobe mit dem Staatspräsidenten. Noch vor einer Woche hatte der Premier jede Stellungnahme zum Fall Englaro abgelehnt. Der Corriere della Sera warf dem Regierungschef am Sonntag vor, jedes "Gefühl für das rechte Maß" verloren zu haben. Nach einer Umfrage der Tageszeitung La Repubblica stehen 61 Prozent der Italiener hinter den Eltern der Patientin, 26 billigen Berlusconis Versuch, die Sterbehilfe zu unterbinden. (Gerhard Mumelter aus Italien/derStandard.at, 8. Februar 2009)

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