Drängen auf Drängler-Gesetz

8. Februar 2009, 14:40
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Novelle kommende Woche im Parlament - VfGH erklärte Abstandsmessung für illegal

Wien - Verkehrsministerin Doris Bures (SP) will nach einem Freitag ergangenen VfGH-Erkenntnis nun dafür sorgen, dass videogestützte Verkehrskontrollsysteme wie Abstandsmessgeräte rechtskonform zum Einsatz kommen können.

Die derzeit verwendeten Abstandsmessgeräte sind laut VfGH verfassungswidrig, da dabei ohne datenschutzrechtliche Grundlage Kennzeichen und Fahrer fotografiert werden. Ein deutscher Lenker, der in Tirol beim "Drängeln" erwischt worden war, hatte geklagt - und recht bekommen.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Da die Messgeräte ohne gesetzliche Grundlage arbeiten, darf vorerst nicht mehr gestraft werden. Bures erklärte dazu am Sonntag, dass man "nicht auf diese modernen Verkehrsüberwachungssysteme verzichten wird. Diese Geräte bringen deutlich mehr Sicherheit." Drängeln stelle ein großes Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar: "Jeder fünfte Unfall passiert, weil der Sicherheitsabstand missachtet wird."

Diese Woche noch soll daher eine entsprechende Novelle im Verkehrsausschuss des Parlaments eingebracht werden. In dieser Novelle soll auch die "Frontfotografie" gesetzlich verankert werden, um auch ausländische Raser belangen zu können. (APA)

 

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