Neuer EU-Vertrag kommt nicht vor Ende 2009

8. Februar 2009, 11:49
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Wichtigste Hürde ist zweites irisches Referendum

Brüssel - Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen. Ab Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen den Text.

Deutschland: Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreiben kann, muss das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen entscheiden. Sie stammen unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und der Linkspartei. Für Dienstag und Mittwoch haben die Karlsruher Richter eine Beratung angesetzt.

Irland: Die größte Hürde muss der Vertrag in Irland nehmen. Die Regierung in Dublin hat sich verpflichtet, bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission im November eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag durchfallen lassen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zur Ratifizierung nötig ist.

Tschechien: Tschechien ist der letzte Staat, in dem noch das Parlament zustimmen muss. Die Abstimmung ist nach mehreren Verzögerungen für den 17. Februar geplant. Das tschechische Verfassungsgericht machte erst Ende November den Weg für den Vertrag frei, den der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus bekämpft. Die Haltung von Klaus belastet den EU-Ratsvorsitz des Landes.

Polen: In Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski seit zehn Monaten seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Das Parlament hatte dem Text bereits im April 2008 seine Zustimmung gegeben. Kaczynski begründet seine Haltung mit dem ausstehenden Referendum in Irland. (APA)

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