Wirbel um Stögers Millionen-Kassenpaket

8. Februar 2009, 17:31
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Stöger will noch heuer ein 410-Millionen-Euro-Hilfspaket beschließen - Für Fritz Neugebauer ist das aber nicht durch den Koalitionspakt gedeckt

Wien - Das Papier hat es in sich. Rund 410 Millionen Euro würden die defizitären Krankenkassen noch im Laufe des Jahres 2009 an frischen Mitteln bekommen. Das sieht ein Konzept von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vor, das der Austria Presse Agentur zugespielt wurde. Stöger will die Pläne am Montag bei der Regierungsklausur in Sillian in Osttirol präsentieren.

Die Kassenreform ist ein Dauerthema zwischen SPÖund ÖVP. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP)hatte bisher darauf bestanden, die erste Hilfstranche in der Höhe von 150 Millionen Euro erst 2010 zur Verfügung zu stellen. Als Vorleistung hätten die Kassen 2009 eigene Reformen einleiten sollen. Aber auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich erst am Freitag in der Kronen Zeitung dazu bekannt, den Kassen in den nächsten drei Jahren jeweils nur 150 Millionen Euro zu überweisen.

Dementsprechend überrascht über das Stöger-Papier gab man sich am Sonntag auch ÖVP-intern. Die Regierungsmannschaft möchte sich zwar erst heute, Montag, äußern. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, der auch Chef der Beamtenversicherung ist, wies den Gesundheitsminister im Standard -Gespräch aber bereits in die Schranken.

Die in dessen Konzept enthaltenen Zahlen seien nicht durch das Regierungsprogramm gedeckt. "Davon steht nix drinnen." Man sei davon ausgegangen, dass die im Vorjahr beschlossene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente Spielraum schaffe und bis zum Sommer ein Konzept mit der Sozialversicherung und den Ärzten erarbeitet werde. "Alles andere ist Fleißaufgabe und nicht abgesprochen" , meinte Neugebauer. Und:"Das war die Willensbildung der Koalitionsparteien. Daran muss sich auch Stöger als Minister halten. Alles andere wird problematisch."

1,2 Milliarden Schulden

Stöger, früher Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, hatte seit seinem Antritt als Minister bereits mehrfach betont, bereits 2009 erste Entlastungsschritte setzen zu wollen. Nun schlägt er als Sofortmaßnahme einen Kostenersatz für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen für Pensionisten, junge Mütter und Arbeitslose vor. Beim Wochengeld für junge Mütter wären das heuer rund 107 Millionen Euro.Der Ersatz des Krankengeldes fürArbeitslose würde den Kassen heuer rund 45 Millionen bringen. Für die Krankenversicherung der Pensionisten kämen 225,9 Millionen Euro dazu. Und schließlich will Stöger den Kassen 33 Millionen Euro an Zinskosten für ihre Schulden abnehmen.

All diese Maßnahmen - in Summe eben rund 410 Millionen - will er im Zuge des Budgetbegleitgesetzes umsetzen. Mit 1. Jänner 2010 käme nach seinen Vorstellungen dann noch ein eigenes Entschuldungsgesetz dazu, über das den Krankenkassen weitere 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden. Mit dem Budget 2011 könnte ein weiterer Abbau des negativen Reinvermögens erfolgen, heißt es im Konzept.

Ende des Vorjahres betrug der Schuldenstand aller Kassen 1,2 Milliarden Euro. Heuer könnte er angesichts der schlechten Wirtschaftslage deutlich ansteigen.
Änderungen plant Stöger aber auch im Vertragsrecht mit den Ärzten. Er strebt eine zwingende Ausgabenbegrenzung und eine leichtere Kündbarkeit der Verträge an. Letzteres hatte schon im Vorjahr für heftigen Widerstand der Ärzte gesorgt. Am Sonntag wollte sich die Ärztekammer vorerst nicht zu Wort melden. Man kenne die Pläne noch nicht im Detail, hieß es. Stöger schrieb in seinem Konzept aber ohnehin von "schwierigen Verhandlungszielen" . (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 9. Februar 2009)

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    Gesundheitsminister Alois Stöger fordert mehr Geld für die Kassen und denkt über eine leichtere Kündbarkeit von Ärzten nach.

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