US-Berater räumt erstmals offen Fehler ein

8. Februar 2009, 12:49
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Jones am letzten Tag der Sicherheitskonferenz in München: "Ausmaß zu spät erkannt - Riesige Prüfung für die NATO"

München - Mit einer Diskussion über die Zukunft der NATO und die Mission in Afghanistan ist die 45. Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag in ihre letzte Runde gegangen. Der neue Sicherheitsberater der US-Regierung hat dabei hat erstmals offen Fehler eingeräumt.

Die NATO dürfe sich im Jahr ihres 60. Jubiläums nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern müsse sich den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen, sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Sonntag. Die NATO will sich bei ihrem Jubiläumsgipfel im April in Straßburg und Baden-Baden ein neues strategisches Konzept geben.

Die USA fordern nach den Worten Jungs keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Seine amerikanischen Gesprächspartner hätten keinen solchen Wunsch geäußert, sagte der Minister am Rande der Münchner Konferenz. Die USA würden anerkennen, dass Deutschland die Mandatsobergrenze auf 4.500 Soldaten erhöht habe und bereits die gesamte Luftaufklärung und mehr als die Hälfte des Lufttransports in Afghanistan leiste. Zudem werde Deutschland die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes aufstocken.

Probleme zu spät erkannt


Der neue Sicherheitsberater der US-Regierung, der frühere Oberbefehlshaber General James Jones, hat erstmals offen Fehler in der Afghanistan-Politik eingeräumt. Die NATO und die internationale Gemeinschaft hätten das Ausmaß der Probleme in der gesamten Region zu spät erkannt und den Aufbau der Polizei und des Rechtssystems zu spät vorangetrieben, sagte Jones am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben uns zu sehr auf den militärischen Aufbau konzentriert." Der Kampf gegen den Drogenanbau sei unzureichend und die internationale Koordinierung des Einsatzes in Afghanistan mangelhaft.

"Afghanistan ist eine riesige Prüfung für die NATO", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. Wegen der Verbindung von Terror, Drogenhandel und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen "können wir uns nicht erlauben, in Afghanistan zu scheitern". Die extremistischen Aktivitäten entlang der pakistanischen Grenze zählten zu den größten Bedrohungen.

Jones schlug den Umbau der NATO vom Verteidigungsbündnis zum Sicherheitsbündnis vor. "Die Geschichte ruft uns dazu auf, dass wir uns verändern", sagte er. So wichtig die NATO im 20. Jahrhundert als Verteidigungsbündnis in festen Grenzen gewesen sei, so wichtig sei sie heute für die internationale Sicherheit. Dazu müsse sie aber flexibler werden und schneller auf vielfältige neue Herausforderungen reagieren. Die Allianz sei an einem Scheideweg. Sicherheit müsse heute viel umfassender verstanden werden und schließe nicht nur Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, sondern auch Drogenhandel, Energiesicherheit oder Umweltkatastrophen mit ein.

Kritik an US-Angriffen

Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi hat amerikanische Militärschläge gegen Al-Kaida- und Taliban-Ziele in seinem Land kritisiert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Qureshi am Sonntag, Pakistan verlange Respekt vor den Grenzen seines Territoriums. Sein Land sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet - auch weil es selbst unter den Extremisten aus Afghanistan leide. Der Außenminister hob hervor, dass Pakistan und Afghanistan eine weitreichende Zusammenarbeit beschlossen hätten.

Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai beklagte die hohe Zahl der zivilen Opfer bei Militäreinsätzen. Die Afghanen hätten ein "Recht auf Respekt und Schutz". Sie sähen sich als Partner, und "Partner dürfen nicht angegriffen werden", sagte der Präsident, der sich im August zur Wiederwahl stellt. (APA)

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    Verteidigungsminister Jung, der afghanische Präsident Hamid Karzai und der US-Berater Jones diskutieren bei der Sicherheitskonferenz über die Afghanistan-Politik.

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