Auszüge aus der Rede von US-Vizepräsident Biden

8. Februar 2009, 09:50
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"Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen" - Abkehr vom Unilateralismus

München - US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München unter anderem (dpa-eigene Übersetzung):

"Wir sind entschlossen, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt. Dieser neue Ton - der auf starken Partnerschaften gegen gemeinsame Herausforderungen beruht - ist kein Luxus. Er ist eine Notwendigkeit. (...)

Mehr denn je zuvor wissen wir, dass unsere physische Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit unteilbar sind. Wir sind alle mit ernsthaften Bedrohungen unserer wirtschaftlichen Sicherheit konfrontiert, die zu Instabilität führen und den Fortschritt zunichte machen könnten, den wir bei der Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger erreicht haben. (...)

Wir müssen die neuen Kräfte erkennen, die dieses junge Jahrhundert bestimmen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Krankheiten, eine zunehmende Kluft zwischen Reich und Arm, ethnische Empfindlichkeiten und Schurkenstaaten, ein sich rasch erwärmender Planet und eine ungewisse Versorgung mit Energie, Nahrung und Wasser, die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch radikalen Fundamentalismus.

In der Antwort auf diese Herausforderungen werden die USA von diesem Grundprinzip geleitet: Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen. Sie verstärken sich gegenseitig. Die Kraft der Waffen hat unsere Unabhängigkeit erreicht und in unserer gesamten Geschichte hat die Kraft der Waffen unsere Freiheit geschützt. Das wird sich nicht ändern. (...)

Unsere Gründerväter haben verstanden - und die USA sind auch heute davon überzeugt - dass dem Beispiel unserer Macht die Macht unseres Beispiels gegenüberstehen muss. Deshalb weisen wir die Wahl zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen als falsch zurück. Amerika wird unsere Sicherheit und unsere Werte entschlossen verteidigen. Und deshalb werden wir alle sicherer sein. (...)

Wenn wir einen dauerhaften Rahmen für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus suchen, dann werden wir gemeinsam mit Staaten in aller Welt arbeiten müssen - und wir werden deren Hilfe brauchen. Beispielsweise werden wir andere bitten, die Verantwortung für einige jener zu übernehmen, die jetzt in Guantánamo inhaftiert sind. Wir teilen unsere Sicherheit. Und auch unsere Verantwortung, sie zu verteidigen.

Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird mehr von seinen Partnern verlangen. Dies ist es, was wir tun werden und was wir unseren Partnern vorschlagen. Wir werden in einer Partnerschaft arbeiten, wann immer wir das können - alleine nur, wenn wir es müssen.

Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, nehmen auf Grenzen keine Rücksicht. Kein einzelnes Land, egal wie mächtig, kann sie alleine meistern. Wir sind überzeugt, dass internationale Bündnisse und Organisationen die Macht Amerikas nicht verringern - sie helfen uns, unsere gemeinsame Sicherheit, unsere Wirtschaftsinteressen und Werte geltend zu machen. (...)

Wir werden uns engagieren. Wir werden zuhören. Wir werden uns abstimmen. Amerika braucht die Welt, so wie die Welt meiner Ansicht nach Amerika braucht. Aber wir sagen unseren Freunden, dass die Bündnisse, Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, glaubwürdig und wirksam sein müssen. Das erfordert eine gemeinsame Verpflichtung, nicht nur nach den Regeln zu leben, sondern sie auch durchzusetzen.

Solch eine Übereinkunft kann die Grundlage unseres gemeinsamen Bemühens sein, den Iran zu überzeugen, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Das iranische Volk ist ein großes Volk. Die persische Zivilisation ist eine große Zivilisation. Aber der Iran handelt in einer Weise, die dem Frieden in der Region und dem Wohlstand des eigenen Volkes nicht dient. Das zeigt sich unter anderem in dem illegalen Atomprogramm des Irans. Unsere Regierung überprüft die Beziehungen zum Iran. Und wir sind bereit, mit dem Iran zu reden. Aber wir bieten eine sehr klare Wahl an: Wenn ihr den jetzigen Kurs fortsetzt, dann werden Druck und Isolierung weitergehen. Gebt das illegale Atomprogramm und die Unterstützung des Terrorismus auf und es wird bedeutende Anreize geben. (...)

Wir werden versuchen, vorbeugend und nicht vorwegnehmend zu handeln, um nach Möglichkeit eine letzte Wahl zwischen den Gefahren eines Krieges und den Gefahren der Untätigkeit zu vermeiden. Wir werden uns auf alle Aspekte unserer Macht stützen - militärischer und diplomatischer, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden, wirtschaftliche und kulturelle Macht - um Krisen vor deren Ausbruch zu beenden. Kurzum: Wir werden die Gesamtheit der Stärke Amerikas nutzen, beginnend mit Diplomatie. (...)

Wir müssen den Waffenstillstand im Gazastreifen konsolidieren und eine internationale Anstrengung zum Wiederaufbau entwicklen, mit der die Palästinenserbehörde und nicht die Hamas gestärkt wird. Und dann müssen wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen, der auf der Zwei-Staaten-Lösung beruhen muss. Wir werden uns auch um einen umfassenderen Frieden zwischen Israel und arabischen Staaten bemühen. (...)

Präsident Obama hat eine Überprüfung unserer Strategie in Afghanistan und Pakistan angeordnet, um sicherzustellen, dass unsere Ziele eindeutig und erreichbar sind. Während dieser Überprüfung erbitten wir Ideen und Vorschläge von Ihnen, unseren Partnern. Das Ergebnis muss eine umfassende Strategie sein, für die wir alle die Verantwortung übernehmen und die unsere zivilen und militärischen Ressourcen bündelt, um ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu verhindern und den Afghanen die Möglichkeit zu geben, ihre Sicherheit selbst zu gewährleisten. (...)

Amerika wird seine Hand für alle ausstrecken, die ihre Faust öffnen wollen. Die Vereinigten Staaten glauben an nicht an den Kampf der Zivilisationen. Wir bemühen uns um einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit die Kräfte der Toleranz die Oberhand behalten. In der islamischen Welt gibt es eine sehr große Zahl von Extremisten, die Vernunft nicht mehr zugänglich sind. Wir müssen und wir werden sie besiegen. Aber Hunderte von Millionen von Herzen und Seelen in der islamischen Welt teilen unsere Werte. Wir müssen sie erreichen. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass er einen neuen Weg suchen will, der auf wechselseitigem Respekt gründet. Wir wollen die Demokratie nicht durch die Anwendung von Gewalt voranbringen, sondern wir wollen mit den Gemäßigten in den Gesellschaften zusammen arbeiten, damit diese die Demokratie aufbauen. (...)

Wenn Amerika die Betonung von Diplomatie, Entwicklung, Demokratie und Schutz unseres Planeten erneuert, dann werden wir unsere Verbündeten bitten, einige ihrer eigenen Herangehensweisen zu überdenken - einschließlich der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, wenn alles andere versagt. Wenn es um radikale Gruppen geht, die Terrorismus benutzen, um radikale Staaten, die Extremisten beherbergen, die die Frieden gefährden und Massenvernichtungswaffen verbreiten wollen oder die systematisch versuchen, ihre eigenen Völker umzubringen oder ethnisch zu säubern, dann müssen wir gemeinsam handeln und jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen und die Bedrohung beenden. (...)

Unser Bündnis muss besser ausgerüstet sein, um die Ausbreitung der gefährlichsten Waffen der Welt zu stoppen, um Terrorismus und Computerkriegsführung anzugehen, ihre Zuständigkeit auf Energiesicherheit auszudehnen und außerhalb des Bündnisgebietes wirksam zu agieren. Wir werden die Entwicklung einer Raketenabwehr fortsetzen, sofern die Technologie erprobt und wenn sie wirtschaftlich ist. Wir werden das in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und mit Russland tun. (...)

Die USA sind gegen die Vorstellung, dass ein Gewinn der NATO ein Verlust für Russland ist oder das Russlands Stärke die Schwäche der NATO ist. Die vergangenen Jahre haben eine gefährliche Veränderung in den Beziehungen zwischen Russland und den Mitgliedern unseres Bündnisses gebracht. Es ist Zeit den Neustart-Knopf zu drücken. Die USA und Russland haben eine besondere Verpflichtung, die internationalen Bemühungen zur Verringerung der Atomwaffen in der Welt anzuführen.

Wir werden mit Russland nicht über alles einer Meinung sein. Beispielsweise werden wir Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Und wir sind der Auffassung, dass unabhängige Staaten ein Recht haben, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden. Die USA und Russland können unterschiedlicher Meinungen sein und dennoch dort zusammenarbeiten, wo unsere Interessen sich treffen. Und sie treffen sich an vielen Stellen." (APA)

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