Deutliches Ja zu EU-Integration

8. Februar 2009, 17:54
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60 Prozent der Stimmbürger für freien Zugang von Rumänen und Bulgaren - Debatte um EU-Beitritt des Alpenlandes erhält neuen Elan

Ein weiteres Mal hat das Schweizer Volk an der Urne dafür votiert, die Beziehungen zur EU wie bisher weiterzuführen. Überraschend viele, nämlich 59,6 Prozent der Stimmenden, sprachen sich dafür aus, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU weiterzuführen und auch auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien auszuweiten.
Ein Nein hätte zu schweren Komplikationen mit Brüssel geführt, da die EU eine Schlechterstellung der rumänischen und bulgarischen Bürger nicht akzeptiert hätte und weil der freie Personenverkehr untrennbar mit den anderen bilateralen Verträgen verknüpft ist, die das Verhältnis Schweiz/EU bestimmen. Das klare Ja vom Sonntag ist demgegenüber auch ein Ja zur bisherigen Europapolitik Berns.

Neben der Regierung hatten auch die Mehrheit der Parteien, die meisten Wirtschaftsverbände sowie der Gewerkschaftsbund die Personenfreizügigkeit unterstützt; die europaskeptische Volkspartei SVP wurde in ihrer Nein-Kampagne nur von einigen kleinen Gruppierungen vom rechten Rand des Spektrums sowie von Splittergruppen aus der Gewerkschaftsbewegung unterstützt.

"Das ist der Weg, den wir beschreiten können und wollen", sagte der einer der Wortführer der Ja-Kampagne, der liberale Berner Abgeordnete und Unternehmer Johann Schneider-Ammann, im Schweizer Radio DRS. Ein Nein wäre für die Unternehmer und auch für die Angestellten viel riskanter gewesen; es hätte eine längere Zeit der Unsicherheit gedroht. Unternehmer hatten bereits mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Europäischen Union gedroht. Für die Gewerkschaften muss nun der Tatbeweis folgen: Denn die Arbeitgeber hätten ja immer wieder betont, dass ein Ja für die Erhaltung von Arbeitsplätzen wichtig sei.

Nach dem klaren Ja wollen nun die Sozialdemokraten den Beitritt zur Europäischen Union neu lancieren. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren.

"Wehren uns weiter"

"Verlierer sind die Schweizer, da bin ich überzeugt", sagte demgegenüber die SVP-Abgeordnete Jasmin Hutter aus St. Gallen, die im Abstimmungskampf vor unkontrollierter Zuwanderung und einer Überlastung der Sozialwerke gewarnt hatte. Aber, so Hutter, „wir werden uns weiter gegen die EU wehren."

Mit andern Worten: Obwohl die rechtskonservative SVP nun binnen zehn Jahren zum fünften Mal eine europapolitische Abstimmung verloren hat, kämpft sie weiter. Aus ihrer Sicht macht das durchaus Sinn, kann sie sich doch so als solides Bollwerk der europakritischen Wähler und als Sammelbecken der Gegner einer politischen Öffnung positionieren. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2009)

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    SVP-Schreckensszenarien verfingen nicht.

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    Bei der Volksabstimmung in der Schweiz ging es um die Verlängerung des seit Juni 2002 geltenden Freizügigkeitsabkommens.

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