Hamas fordert Ende der Gaza-Blockade als Bedingung für Waffenruhe

7. Februar 2009, 15:34
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Hamas-Delegation wolle am Sonntag erneut Gespräche mit ägyptischen Vermittlern in Kairo führen - Ex-Außenminister Zahar nach Kairo

Gaza - Die Palästinenserorganisation Hamas macht ihre Zustimmung zu einer dauerhaften Waffenruhe vom Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens abhängig. Ihr Sprecher Fawzi Barhoum erklärte am Samstag in Gaza, eine Hamas-Delegation wolle am Sonntag erneut Gespräche mit ägyptischen Vermittlern in Kairo führen. Ziel sei es, Garantien über eine Öffnung der Grenzübergänge für Waren zu bekommen. Ursprünglich wollte die Hamas am Samstag ihre endgültige Entscheidung über einen von Ägypten vermittelten Vorschlag für eine längerfristige Waffenruhe bekanntgeben.

Eine vierköpfige Hamas-Delegation aus Gaza reiste am Samstagnachmittag in die ägyptische Hauptstadt. Nach Angaben von Augenzeugen gehörte Mahmoud Zahar, einer der einflussreichsten Führer der Organisation, zu der Gruppe. Es war das erste Mal nach dem Ende der dreiwöchigen israelischen Offensive im Gazastreifen, dass sich der ehemalige palästinensische Außenminister in der Öffentlichkeit zeigte. Zahars eigener Sohn war bei einem israelischen Militärschlag in Gaza ums Leben gekommen.

Blockade seit Juni 2007

Seit der alleinigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen und der Verdrängung der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas im Juni 2007 hat Israel das Küstengebiet mit einer rigorosen Wirtschafts- und Handelsblockade belegt. Der Hamas-Exilchef Khaled Mashaal meinte am Freitag in Damaskus, Israel sei aus der Militäroffensive als Verlierer hervorgegangen, deshalb dürfe es keine Bedingungen für eine Waffenruhe diktieren. "Wir werden eine Waffenruhe nicht akzeptieren, es sei denn, die Blockade des Gazastreifens wird aufgehoben, alle Grenzübergänge werden geöffnet und der Gazastreifen wird rasch wieder aufgebaut", sagte Mashaal in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Die vorläufige Waffenruhe erwies sich unterdessen als brüchig. Nach dem erneuten Beschuss israelischer Städte mit palästinensischen Raketen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Samstag Ziele im südlichen Gazastreifen an. Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers wurden vier Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet sowie ein Munitionsdepot bombardiert. Tote oder Verletzte gab es nicht.

Natanyahu will an Siedlungspolitik festhalten

In Israel, wo am Dienstag gewählt wird, hat Likud-Oppositionsführer Benjamin Netanyahu für den Fall seines Wahlsieges den Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen und ein Festhalten an der umstrittenen Siedlungspolitik Israels im Westjordanland versprochen. "Eine Regierung unter meiner Führung wird die Hamas in Gaza entmachten und die Raketenangriffe beenden", sagte er bei einem Besuch in Ashkelon, nachdem dort eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Grad-Rakete eingeschlagen war. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak bezeichnete israelisch-amerikanische Vereinbarungen zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen als nicht bindend für sein Land. "Der Schmuggel von Waren ist das Ergebnis der Blockade", sagte er am Donnerstag. Die israelische Marine stoppte am Donnerstag einen aus dem Libanon kommenden Frachter mit 60 Tonnen Hilfsgütern für den Gazastreifen. (APA/dpa)

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