Prammer bereit vom Baustopp abzurücken

7. Februar 2009, 14:42
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Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehne den Baubeginn herbei, "ich lasse mich gerne in diese Richtung drängen", so Prammer - Strache gegen Umbau - Grüne dafür

Wien - Der Plenarsaal im Parlament könnte doch demnächst renoviert werden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zeigte sich am Samstag im ORF-"Mittagsjournal" bereit, den von ihr vor drei Wochen wegen der schwierigen Wirtschaftssituation verfügten Umbau-Stopp zurückzunehmen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehne den Baubeginn herbei, "ich lasse mich gerne in diese Richtung drängen", so Prammer.

Dazu beigetragen hat wohl auch, dass bei der Plenarsitzung im Jänner durch das undichte Dach Wasser auf einige Abgeordneten-Sitze tropfte. Prammer geht davon aus, dass dieser Mangel mittlerweile behoben ist.

Aber sie ist auch bereit, größere Baumaßnahmen wieder ins Laufen zu bringen. Dazu wird die Nationalratspräsidentin Anfang März das Baukomitee einsetzen. Dieses solle sich die Mängelliste ansehen, die Dringlichkeit der Maßnahmen überlegen - und ihr dann einen Vorschlag machen. Prammer rechnet damit, dass es im Lauf des März zu Entscheidungen kommt.

Die Kosten für die Baumaßnahmen - die auch ein Ausweichsquartier nötig machen - bezifferte sie mit 30 Mio. Euro, "vielleicht sogar darüber". Das Budget müssten die Abgeordneten beschließen, also könne sie die Bauarbeiten nur "unter breitester Unterstützung durchführen", betonte Prammer, unter Hinweis darauf, dass früher "Skepsis vieler durchaus vorhanden" gewesen sei.

FPÖ: Entschiedenes Nein

Dass auch heute nicht alle hinter dem Vorhaben stehen, deponierte postwendend FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er bekräftigte sein "entschiedenes" Nein zum Umbau. In Zeiten der Finanzkrise sei es ein völlig falsches Signal, einen "Luxus-Glaspalast" errichten zu wollen, meinte er.

Grüne begrüßen Kehrtwende

Die Grünen begrüßten am Samstag die "neuerliche Kehrtwendung - nun wieder pro Umbau" von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). "Gerade in der Zeiten der Wirtschaftskrise wäre es völlig sinnlos, einen völlig unerlässlichen Umbau aufzuschieben und damit auf die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verzichten", hielt Abg. Dieter Brosz in einer Aussendung dem Nein der FPÖ entgegen. (APA)

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