USA nehmen Europa in die Pflicht

7. Februar 2009, 18:38
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US-Vizepräsident Biden kündigt neue Ära der Zusammenarbeit an - EU und NATO fordern von Russland Ende des Misstrauens

München - Die neue US-Regierung will die Europäer international künftig stärker in die Pflicht nehmen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern." Das reiche von Iran über Afghanistan bis zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. NATO und EU appellierten an Russland, sein Misstrauen gegenüber der transatlantischen Gemeinschaft einzustellen.

"Ich komme als Vertreter einer neuen amerikanischen Regierung, die entschlossen ist, einen neuen Ton anzuschlagen", sagte Biden bei seinem ersten Auftritt in Europa seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama vor drei Wochen. Obama werde im Kampf gegen Extremismus "mit Staaten weltweit kooperativ zusammenarbeiten, und wir werden Ihre Hilfe brauchen. Zum Beispiel werden wir andere fragen, Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die derzeit in Guantanamo sind", sagte Biden. Das umstrittene Gefangenenlager soll nach einer Anweisung Obamas geschlossen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Bereitschaft zur Aufnahme einiger Entlassener in Deutschland erklärt. Biden versicherte den Partnern: "Wir werden zuhören und Rat einholen." Aber gemeinsame Sicherheit heiße auch "die gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen".

NATO fordert von Russland Ende des Misstrauens

Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer drang erneut auf ein stärkeres Engagement der Europäer im transatlantischen Bündnis. Die neue US-Regierung erwarte nicht nur gute Ratschläge, sondern auch eine gerechtere Lastenteilung, mahnte er. Der Generalsekretär zeigte sich im Hinblick auf Afghanistan besorgt, dass die USA ein größeres Engagement planten, "andere Staaten aber schon ausgeschlossen haben, mehr zu tun".

Merkel rechtfertigte sich mit den Worten, Deutschland habe in den vergangenen Jahren sein "Engagement in der Welt massiv verstärkt". Im Hinblick auf Afghanistan betonte Merkel, dass die Bundeswehr dort drittgrößter Truppensteller sei. Auch vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise kündigte sie an, dass das Engagement am Hindukusch "so lange gehen muss, bis eine selbsttragend Sicherheit geschaffen ist".

Dialog mit Iran

Biden bekräftigte die Bereitschaft der neuen US-Regierung zum Dialog mit Iran im Atomstreit. Man werde Iran vor die Wahl stellen: Wenn Teheran seinen derzeitigen Kurs fortsetze, werde es Druck und Isolation geben. Wenn es jedoch sein Programm zur Uran-Anreicherung und die Unterstützung für den Terrorismus aussetze, werde es Entgegenkommen geben.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte dem Iran schärfere Sanktionen an, falls die Regierung in Teheran der internationalen Gemeinschaft nicht entgegenkommt. Merkel sagte, es müsse unbedingt verhindert werden, "dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte es eine "ausgesprochen schlechte Nachricht", dass Iran einen Satelliten ins All geschossen hat.

Biden bot Russland eine neue Kooperation an. zu "Es ist Zeit, den 'Reset'-Knopf zu drücken, alle Felder anzusehen, wo wir zusammenarbeiten können und sollten." Merkel betonte, dass die Beziehungen zu Russland von außerordentlicher Bedeutung seien. Russland und die EU bräuchten dringend Vertrauen, sagte Sarkozy. Sie zeigten sich offen für den Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, einen europäischen Sicherheitsraum aufzubauen.

Abwehrschirm

Biden beharrte allerdings darauf, dass die USA weiterhin einen Abwehrschirm gegen iranische Raketen in Osteuropa aufbauen wollen, "wenn das System funktionsfähig und der Kostenaufwand vernünftig" sei. Aber sie wollten das in Abstimmung mit Russland und den NATO-Verbündeten tun. Als Zeichen der Entspannung bot Russland die Verringerung seines Atomwaffen-Arsenals an. Außenminister Sergej Lawrow sagte im russischen Fernsehen, seine Regierung sei zu Abrüstungsgesprächen bereit.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte zum Raketenschirm: "Für uns ist die Idee, dass Russland sich bedroht fühlt, absurd." Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra, der für die EU-Ratspräsidentschaft sprach, erinnerte daran, dass sich der Raketenschirm gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten richte. Russland sei "eingeladen zu kooperieren, aber es hat kein Veto dagegen", betonte er.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekannte sich ebenfalls zu dem Plan: "Polen ist weiter einverstanden, dass der Raketenabwehrschirm in Polen gebaut wird."

Die Ukraine pocht unterdessen weiter auf einen Beitritt zur NATO. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Ich möchte, dass die Ukraine zur europäischen Sicherheitsarchitektur gehört." Das Land hat - wie auch Georgien - eine grundsätzliche Zusage für den NATO-Beitritt. Aber der Zeitpunkt ist weiter offen. (Reuters/APA)

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    US-Vize-Präsident mit Joe Biden (Mitte) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem Konferenzleiter Wolfgang Ischinger.

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