Aristide-Partei von Senatswahl ausgeschlossen

Sämtlichen Bewerbern wurde Zulassung der Wahlkommission verweigert

Port-au-Prince - Sämtliche Bewerber aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide dürfen bei der Senatswahl in Haiti nicht antreten. Die Wahlkommission lehnte ihre Kandidatur für den Urnengang am 19. April ab. In den meisten Fällen habe die Unterschrift Aristides auf den Dokumenten gefehlt, erklärte Kommissionsleiter Frantz Verret am Freitag.

Die Partei Fanmi Lavalas (FL) kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Die Wahlkommission erklärte jedoch, der Entschluss sei endgültig.

Auch Ex-Rebellenführer nicht zugelassen

Neben den 17 FL-Bewerbern wurden auch 23 weitere Kandidaten nicht zugelassen, darunter der ehemalige Rebellenführer und Aristide-Gegner Guy Philippe. Für die zwölf vakanten Sitze im Senat bewerben sich damit noch 65 Kandidaten. Die Botschafter der USA und Kanadas zeigten sich besorgt angesichts des Ausschlusses aller FL-Politiker und riefen zur Zusammenarbeit auf.

Aristide war 2004 gestürzt worden. Seitdem ist der Karibik-Staat nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Bei Hungerrevolten im April des Vorjahres kamen in dem ärmsten Land Amerikas sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Es kam auch zu Demonstrationen für die Rückkehr des Ex-Präsidenten aus dem Exil.

Nach Jahrzehnten der Diktatur unter dem Arzt Francois Duvalier ("Papa Doc") und seinem Sohn Jean-Claude ("Baby Doc") fanden nach einem Militärputsch und einer Verfassungsreform 1990 schließlich Wahlen in Haiti statt, bei denen der Armenpriester Aristide erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Die Situation blieb aber extrem instabil. Nach einem Militärputsch konnte Aristide wieder mit US-Hilfe an die Macht, gab diese aber 1996 an seinen engen Weggefährten Rene Preval ab, weil er laut Verfassung nicht mehr antreten durfte. 2001 kam Aristide nach neuen Wahlen, bei denen von massivem Betrug die Rede war, wieder an die Macht, verließ Haiti aber 2004 nach einer Rebellion in großen Teilen des Landes. Eine UNO-Stabilisierungstruppe wurde entsandt. Preval siegte 2006 bei einer von einer pro-amerikanischen Übergangsregierung vorbereiteten Wahl. (APA/AP)

 

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