Reale Bedrohungsparallelen

6. Februar 2009, 21:26
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Die SPÖ gibt es, die Debatte über ihre Befindlichkeit ebenfalls

Die Freunde Josef Drehers meinen, sein stattlicher Bauch, sein rosiger Teint und seine ganz und gar „durchkörperlichte Erscheinung" seien ein Beweis dafür, dass es einem Staat nicht schlechtgehen könne, wenn „solche g'sunden Bröckerl" das Land führen. Seinen Feinden aber gilt sein gewaltiger Leibesumfang als Inbegriff des abgehobenen Bonzentums. Alles, was er macht, wird ihm (so erscheint es ihm selbst zumindest) negativ ausgelegt. Dass er einfacher Herkunft ist, damit hat er an der „Basis" zumindest gepunktet - doch wenn er daheim mit offenem Mund kaut, maßregelt ihn die eigene Frau, er solle sich „nicht ordinär" benehmen.

In der Zeitung machen sie seine Figur sogar zum Politikum: Während die sozialdemokratische Partei die werktätigen Massen mit ihren Sorgen und Nöten weitgehend im Stich lasse, trage Dreher, „der Bonze", seinen „wohlgenährten Bauch von Kuhhandel zu Kuhhandel, von Packelei zu Packelei, von Verrat zu Verrat". Auch habe er sich schon lange nicht mehr im Bezirk blicken lassen, sei er immer noch Mitglied im Arbeitermandolinenverein und - besonders empörend - sei sein Verhältnis zur Gewerkschaft verbesserungswürdig. Dreher selbst hingegen sieht die Sache so: An ihm liegt es nicht, wenn die Partei bei nächster Gelegenheit den Bach runtergeht. Er hat sich nichts vorzuwerfen. Er hat alles getan.

Die Gedanken des roten Nationalratsabgeordneten Josef Dreher lesen sich auf den ersten Blick wie zeitgemäße Polit-Prosa, tatsächlich sind sie aber 75 Jahre alt. Die inneren und äußeren Nöte des Ämter-Multis (Politiker, Gewerkschaftsfunktionär und Verwaltungsratsmitglied der ÖBB) entstammen der Feder eines der wichtigsten politischen Autoren der österreichischen Zwischenkriegszeit: Jura Soyfer, dessen Todestag sich am 16. Februar zum 70. Mal jährt. Er entwickelte die Figur des gewichtigen Genossen in seinem Romanfragment So starb eine Partei.

Soyfer hatte gleich nach dem Scheitern der Februarkämpfe am 12. Februar 1934 und dem darauffolgenden Verbot der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) mit dem Roman begonnen. Die Handlung spielt allerdings im Jahr davor, vor dem geplanten (und kläglich gescheiterten) Generalstreik, bei dem die Eisenbahner von der sozialdemokratischen Parteiführung unter Otto Bauer - so lautete nicht nur Soyfers Interpretation - im Stich gelassen worden waren. Soyfer zeichnet seine Figuren mit psychologischer Tiefe und Präzision, die sie zeitlos aktuell erscheinen lassen - auch wenn die sozialen Spannungen damals extremer waren und die politischen Auseinandersetzungen, rein physisch, wesentlich brutaler ausgetragen wurden.

Die paramilitärischen Parteigarden, der rote Schutzbund und die schwarze Heimwehr, ließen primär Waffen sprechen. Der autokratische, christlich-soziale „kleine Kanzler" Dollfuß hatte tatsächlich nichts weniger als die Vernichtung der Sozialdemokratie im Sinne, in Deutschland waren die Nationalsozialisten bereits an der Macht. Der Putsch der österreichischen Nazis im Juli darauf scheiterte - Kanzler Dollfuß wurde ermordet.

Dichter mit zorniger Feder

Die Weltwirtschaftskrise machte die Massen arbeitslos. Hier gibt es eine reale Bedrohungsparallele zum Jahr 2009, in dem aus einer zunächst US-amerikanischen Immobilienkrise eine globale „Finanzkrise" samt „Automobilkrise" wurde, in der allein in Österreich zig-tausende auf Kurzarbeit gesetzt werden und Europas Regierungen Konjunkturpakete schnüren, deren Wirksamkeit schon im Vorfeld von vielen Experten bezweifelt werden. Die handelnden Personen, ob Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre oder Basisfunktionäre, wirken heute weder souveräner noch weitblickender oder gar visionärer als jene, denen der Dichter Soyfer mit zorniger Feder ein wenig schmeichelhaftes Denkmal gesetzt hatte.

Für den Historiker Oliver Rathkolb, der als Vorstand des Wiener Universitätsinstituts für Zeitgeschichte auf Politikgeschichte spezialisiert ist, trübt ein Vergleich zwischen „damals" und „heute" allerdings den Blick auf die aktuelle, europaweite Krise der Sozialdemokratie. Diese sei schlimm genug, habe aber bei weitem - noch - nicht die Ausmaße einer „absoluten Katastrophe" (Rathkolb), welche die Sozialdemokratie in den 1930er-Jahren durchlebte.
So starb eine Partei hieß es also 1934. 2009 liegt der Patient zwar noch nicht auf dem politischen Totenbett, dass er aber an seiner inneren Befindlichkeit kränkelt, ist nicht zu übersehen. In Deutschland bedroht die populistische Linkspartei die SPD. Frankreichs konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy wiederum kamen im Zuge der Finanzkrise ganz und gar links-zentralistische Gedanken. Er schlug etwa vor, alle wichtigen Industriebetriebe zu re-verstaatlichen. Kein Sozialdemokrat hat sich bis dato getraut, ähnlich Radikales vorzuschlagen.

Österreichs Regierung unterstützt die Banken, die Forschung bangt derweil um ihre Mittel, für Frauen wird kaum etwas getan, und SPÖ und ÖVP sind sich durchaus einig im Kochen traditionell-konservativer Ökonomie-Konzepte. Werner Faymann, aktueller SPÖ-Chef und Kanzler, spricht von der „sozialdemokratischen Handschrift" in der Regierung. Die Partei ist, anders als 1934 prognostiziert, noch nicht gestorben. Aber wie steht es wirklich um sie?
Damals wie heute gab es „dieses Misstrauen zwischen der Parteielite und der Parteibasis", wie es Soyfer beschreibt. Damals handelte es sich um eine jüdisch-intellektuell geprägte Elite, der auch Soyfer selbst angehörte, die von nicht wenigen Genossen (auch seiner Romanfigur Dreher) mit Misstrauen und oft nur mühevoll verstecktem Antisemitismus beäugt wurde.

Doch den jungen Autor trennte von allen etablierten Genossen, egal ob jüdisch oder nicht, ohnehin seine Ungeduld und sein Unverständnis für die immer größer werdende Kompromissbereitschaft der Partei gegenüber den Christlich-Sozialen. Soyfer war empört, als die Regierung am 15. März 1933 das Parlament am Zusammentreten hinderte und den Schutzbund verbot. Die Arbeiterschaft war außer sich und wollte sich mit Gewalt wehren, die Parteiführung beließ es bei symbolischen Gesten und wollte verhandeln. Soyfer verarbeitete seinen Frust in der Figur des politisch brillanten, bettelarmen Schutzbundführers Kaliwoda, der vor Hunger zusammenbricht, als er nach einem von der Parteiführung abgeblasenen Angriff auf die verhassten „Hahnenschwänzler" die Waffen wieder eingräbt.

Diese „Ungeduld der Jugend" gebe es, zumindest verbal, heute noch, sagt Historiker Rathkolb und verweist auf wütende Aussendungen der Sozialistischen Jugend (SJ), als die Regierung Gusenbauer Studiengebühren einführte. Die damalige VSSTÖ-Vorsitzende Barbara Blaha trat aus Protest aus - und sie war beileibe nicht die Einzige, die sich wehrte. Und nach wie vor engagieren sich junge Leute für „die Partei", „die Gewerkschaft" oder zumindest „die Bewegung" - klug, visionär, unverdrossen und unbedankt. Denn politisch relevant sind heute junge Leute anderen Typs. Etwa die telegene Laura Rudas, die im Wahlkampf von allen Bildern lächelte und artig die freche „Junge Rote" gab. Gegen Studiengebühren hatte sie nichts Wesentliches zu sagen. Dafür spricht sie von „Chancenpolitik".

Das allein ist Hannes Androsch zu wenig. Der rote Ex-Finanzminister und Vorzeige-Industrielle sitzt in seinem Büro gegenüber der Wiener Staatsoper und schaut nachdenklich auf die Ringstraße, die „an diesem 11. Februar uns gehörte, diese Ringstraße, umsäumt von den prunkenden Hässlichkeiten der versunkenen Monarchie", wie Soyfer im Romanfragment schrieb. Androsch denkt lange nach, bevor er politische Vergleiche zieht: „Teile der sozialdemokratischen Führungselite der Ersten Republik, die nach dem zweiten Weltkrieg wieder Führungspositionen der Partei beanspruchen wollten, waren für die neue Führung aber nicht akzeptabel, weil man meinte, dass diese mit ihrer Wortradikalität auf der einen und ihrer Handlungsschwäche auf der anderen Seite an der Entwicklung der Ersten Republik mitverantwortlich gewesen sind."

Tatsächlich räsoniert Soyfers Nationalrat, dass die Genossen den christlich-sozialen Kanzler „einige Male sogar eigenhändig vor dem Sturz bewahrt" hätten: „Man hatte die Lausanner Anleihe toleriert, die opferreiche Sanierung der Creditanstalt, die Sanierung der Bundesbahnen, man hatte den Massenaussteuerungen wahrhaftig keinen allzu heftigen Widerstand entgegengesetzt."

Was Androsch nicht sagt: Er selbst hat den verschiedenen SPÖ-Führungsgarnituren der Zweiten Republik selbst immer wieder vorgehalten, dass die Regierungsrealitäten zwischen Anspruch und Wirklichkeit oft arg auseinander klafften. Gusenbauers Koalition etwa warf er nicht nur „Stillstand" vor, er schimpfte auch über den „dauernden Widerspruch zwischen Pragmatismus und Sozialromantik" in der roten Wirtschaftspolitik (Format, Juli 2008). Ganz zu schweigen vom leidenschaftlichen Nichtverhältnis, das er zu Altkanzler Franz Vranitzky pflegt. Androsch richtete Vranitzky einmal aus, er sei zu abgehoben und arrogant geworden, Vranitzky replizierte: „In theoretischer und angewandter Arroganz ist Androsch sicher selbst eine Koryphäe." Da ist er wieder, der alte Vorwurf der Abgehobenheit roter Führungskräfte. Wohin das führen kann, sah man an der schrittweisen Demontage Gusenbauers. „Feind, Todfeind, Parteifreund", schrieb die Kleine Zeitung nach Werner Faymanns Avancement, wieder einmal habe die Intrige über die Vernunft gesiegt.

Schrittweise Demontagen

Freilich gehören Intrigen in großen Parteien zum politischen Alltag, wie auch ein Blick in Soyfers Romanfragment zeigt. Dort erkennt der Nationalrat Dreher im charismatischen Lokomotivführer und Genossen Ferdinand Dworak, seinem alten Freund, blitzschnell einen Konkurrenten, als dieser aus einer Sinnkrise heraus Dreher mitteilt, er lasse sich nun doch von der Partei für den Nationalrat aufstellen. Die Reaktion ist geschmeidig und politischen Beobachtern sehr geläufig: „Drehers Antwort lautete ,Bravo Ferd‘ und war von einem Seitenblick begleitet, in dem schon offenes Misstrauen lag. Dieser Seitenblick maß bereits die Wendigkeit des Rivalen, dessen persönliche Verbindungen zum Parteivorstand, dessen Feinde, die man sich vielleicht zu Freunden würde machen müssen." Dann erzählt Dreher dem Eisenbahner von den Schwierigkeiten seiner Position, woraufhin der - einmal mehr - einen Rückzieher macht.

Soyfers Typen wirken wohl auch deshalb zeitlos, weil es ihnen in entscheidenden Augenblicken an Mut mangelt, weil sie zögern und egoistisch sind. Die Selbstsucht derer, die es vermeintlich geschafft haben, ist auch ein Lebensthema von Dwora Stein. Sie ist eine gewandte und nachdenkliche Gewerkschaftsfunktionärin, die nichts von der Vierschrötigkeit vorangegangener Generationen an sich hat. Von ihrem Büro im modernen Glasbau der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) im dritten Wiener Bezirk hat sie freien Blick auf einen Gemeindebau aus den 30er-Jahren. Sie fixiert die schmutzige Fassade und seufzt: „Wir brauchen einen großen Wurf, wenn die Gesellschaft nicht auseinanderdriften soll."

Stein hat Soyfer gelesen, und sie kennt, was er beschreibt, aus eigener Erfahrung: die Funktionärstypen, die sich hinter Tagesordnungen und Statutendiskussionen verstecken, um Unsicherheit und Unordnung nicht sehen zu müssen. Die Sektionen, „über die es damals wie heute heißt, dass dort nur Pensionisten herumsitzen". Doch sie teilt Soyfers Befund nicht, dass all das die Partei umbringe. Stein: „Die Sozialdemokratie gibt es heute noch." Die Gewerkschafterin ist gewissermaßen fasziniert von der Geschichte des Neoliberalismus: „Man hat der diskreditierten Idee des Liberalismus einen neuen Spin gegeben. Plötzlich wirkte das alles sehr modern." Wenn der Sozialdemokratie Ähnliches gelänge, sei sie optimistisch: „Die Gewerkschaft stand wegen der Bawag-Krise am Abgrund. Aber weil der Kern der gewerkschaftlichen Idee stimmte, hat sie überlebt."

Doch was wäre der Kern einer Idee, die heute noch Wähler einnehmen kann? Ist das die kompromisslose Kapitalismuskritik, die klassenlose Gesellschaft, Vollbeschäftigung oder soziale Marktwirtschaft? Was erwarten sich heute Menschen von der Sozialdemokratie? „Manchmal glaube ich, sie geben mir sogar die Schuld dafür, wenn es zu viel oder zu wenig regnet", scherzt Margit Gutterding, seit 2006 Bürgermeisterin der ehemals stolzen niederösterreichischen Industriestadt Neunkirchen. Gutterding lernte Politik Ende der 1960er-Jahre, ließ sich damals von der Aufbruchstimmung in der SPÖ inspirieren und hat heutenoch hehre Grundsätze: Chancengleichheit und Wahlfreiheit für Frauen stehen bei ihr ganz oben.

Dramatische Erosionen

Doch als Bürgermeisterin hat sie andere Herausforderungen zu bewältigen, wie sich bei einer Bürgerversammlung in einer Gemeindebauanlage zeigt. Dort, am Stadtrand von Neunkirchen, muss die Zufahrtsstraße aufgegraben werden, weil die Leitungen für ein neues Biomasse-Kraftwerk gelegt werden. Wochenlang Schmutz, Staub, Lärm - so etwas muss den Leuten erklärt werden. Die Bürgerversammlung empfängt die Bürgermeisterin alles andere als freundlich. Die Arme kampfeslustig vor der Brust verschränkt, die Stirn in Falten gelegt - so hören die Anrainer ihren Ausführungen zu. Gutterding gibt ihr Bestes, erklärt, wie wichtig dieses Kraftwerk sei, die immer größere Notwendigkeit, in Energiefragen nicht „von irgendwelchen Konzernen" abhängig zu sein. Dann die Fragen der Bürger: „Wie viele Parkplätze verlieren wir?", „Wie lange dauert's?", „Wohin sollen unsere Autos?" Und: „Wir wollen nicht, dass jeder hier durchfahren kann."

Auch Norbert Scheed, der Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt, mit 155.000 Einwohnern Wiens größter Bezirk, kann von derlei „Basisarbeit" sein eigenes Lied singen. Scheed zählt zur jüngeren SPÖ-Generation, er ist gewerkschaftlich sozialisiert und sozialdemokratisch gebildet. Doch an einem stressigen Samstagnachmittag geht es um Bodenständiges: Der Bezirkschef beehrt drei Kleingartenvereine, ein Kinderfreunde-Fest und einen 100. Geburtstag im Pensionistenheim. Es geht um Zufahrtsbewilligungen für die Kleingärtner, Probleme mit Senkgrube und Schneeräumung, Zwischenmenschliches. Scheed schüttelt Hände, setzt ein gewinnendes Dauerlächeln auf und wird nur in kurzen Pausen dazwischen politisch: Die „dramatische Erosion des Politischen" müsse man positiv nutzen, um neu aufzubauen - „pragmatisch, aber eingebettet in Grundsätze, Visionen und ein Programm für eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts".

Nur so seien die vielen individuellen Bedürfnisse zu befriedigen.
Die Sozialdemokratie dämmere ihrem Ende entgegen, sagte Ralph Dahrendorf in seinen Gesprächen über „Krisen der Demokratie". Nicht weil sie an ihren inneren Widersprüchen gescheitert, sondern weil sie zu erfolgreich gewesen sei. Der Traum von der Wohlstandssteigerung für alle habe sich verwirklicht, damit habe sich ihre Mission in vielerlei Hinsicht erübrigt.

Androsch teilt diese Ansicht nicht: „Das würde stimmen, wenn das unser einziges Ziel gewesen wäre. Aber es gibt noch eine zweite geistige Quelle - Aufklärung, Vernunft und die humanistische Bewegung." Solange Sozialdemokraten sich dem Humanismus verpflichtet fühlten, so lange bleibe die Partei „sehr lebendig". Ob und in welchem Ausmaß sie das heute noch tun, fragen sich Kritiker auch in den eigenen Reihen: Die strengen Fremdengesetze, die warmen Worte Faymanns für den tödlich verunglückten Jörg Haider, die augenzwinkernde Annäherung an die FPÖ sorgen wieder einmal für Irritationen in den Sektionen.
So starb eine Partei hat Soyfer mit 22 Jahren geschrieben. Nur fünf Jahre später, am 16. Februar 1939, starb er im KZ Buchenwald an Typhus. Er war kurz nach der Machtübernahme der Nazis verhaftet worden - als „Politischer", der noch dazu Jude war. Im KZ Dachau hatte er, im Juni vor seinem Tod, mit dem „Dachau-Lied" noch ein lebensbejahendes Bekenntnis zum Humanismus gedichtet. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, ALBUM, 7./8.2.2009)

  • Die Figur als Politikum: "Seine durchkörperlichte Erscheinung als Beweis dafür, dass es einem Staat nicht schlechtgehen kann."
    foto: der standard

    Die Figur als Politikum: "Seine durchkörperlichte Erscheinung als Beweis dafür, dass es einem Staat nicht schlechtgehen kann."

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