Die Umweltprobleme bleiben

6. Februar 2009, 19:22
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In der Krise sei ein intensives Engagement der öffentlichen Hand für den Umweltschutz nicht mehr leistbar, wird jetzt oft argumentiert - Von Margit Schratzenstaller

Die realwirtschaftliche Rezession im Gefolge der Finanzkrise hat spürbare Auswirkungen auf die Staatshaushalte. Zwölf EU-Mitgliedsländer werden laut EU-Kommission heuer die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP überschreiten, gar siebzehn werden es im nächsten Jahr sein.

Angesichts der zunehmend angespannten Situation der öffentlichen Budgets wird argumentiert, dass in der Krise ein intensives Engagement der öffentlichen Hand für den Umweltschutz nicht leistbar sei: In schlechten Zeiten müsse auf den Luxus Umweltschutz verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Charta für weltweit nachhaltiges Wirtschaften ausgesprochen hat. Nicht weniger als eine neue Weltwirtschaftsordnung solle auf der Grundlage dieser globalen Nachhaltig-keitscharta etabliert werden. Kontrolliert werden solle sie durch einen Weltwirtschaftsrat, der bei den Vereinten Nationalen angesiedelt sein solle.

Begrüßenswert ist diese Initiative deshalb, weil sie der Erkenntnis entstammt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise - so schwerwiegend ihre Auswirkungen auch sein werden - letztlich ein vorübergehendes Phänomen sein wird: Während im Gegensatz dazu Probleme wie Klimawandel die Wirtschaftspolitik auf nationaler wie internationaler Ebene noch über Jahrzehnte vor Herausforderungen stellen werden. Darüber hinaus würde die Charta die internationale Kooperation in Wirtschaftsfragen beträchtlich vertiefen.

Beides - das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen ökonomischen Kooperation ebenso wie für die Bedeutung einer ökonomisch, sozial sowie ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise - ist schon in nicht krisenhaften Zeiten immer noch nicht stark genug ausgeprägt. Erst recht ist die aktuelle Krise bisher zu wenig genutzt worden, um diesbezüglich Fortschritte zu erzielen. So häufen sich jüngst die Beispiele protektionistischen Agierens - siehe etwa die Debatten um die Freizügigkeit auf den Arbeitsmärkten in der EU.

Auch in Sachen ökologisch nachhaltiges Wirtschaften wird zu wenig getan. In den nationalen Konjunkturpaketen der europäischen Länder finden sich viele ökologisch nicht nachhaltige Maßnahmen wie beispielsweise Verschrottungsprämien zur Stützung der heimischen Automobilindustrie. Vergleichsweise gering ist dagegen der Anteil ökologisch sinnvoller Ausgaben. Auch im europä-ischen Konjunkturpaket ist nur ein Bruchteil für Umweltzwecke - die Förderung umweltfreundlicher Autos - reserviert.

Mutiger ist in dieser Hinsicht der neue US-Präsident Barack Obama: Ein beträchtlicher Teil des von ihm geplanten US-amerikanischen Konjunkturpaketes fließt in die Förderung alternativer Energien und grüner Technologien sowie in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zwar befinden sich die USA auf einem niedrigeren Umweltschutz-Niveau als die EU und haben daher Nachholbedarf. Was sich aber auch Europa auf jeden Fall in Wirklichkeit nicht weiterhin leisten kann, ist, die bestehenden Umweltprobleme zu unterschätzen und sie (vermeintlichen) tagespolitischen Notwendigkeiten unterzuordnen; und sich der Einsicht zu verschließen, dass diese Probleme nur mit vereinten Kräften gelöst werden können. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8,.2.2009)

Zur Person

Margit Schratzenstaller ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).

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