Ahmadi-Nejad und die Wahlkampfhilfe aus dem Westen

6. Februar 2009, 17:57
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Teheran muss mit neuen EU-Sanktionen rechnen

Teheran/Wien - Schiffe in den Iran und Schiffe aus dem Iran: In Zypern wird die "Iran Hedayt" festgehalten, die iranische Waffen für die Hamas an Bord gehabt haben soll, und in Griechenland liegt bereits seit mehreren Wochen unfreiwillig die "Susanna" vor Anker, die Material für das iranische Raketenprogramm transportiert haben soll. Das eine Schiff kam aus Bandar Abbas am Persischen Golf, das andere war (aus Slowenien kommend) nach Bandar Abbas unterwegs. Die Fracht war für eine iranische Firma bestimmt, die bereits unter die UNO-Sanktionen fällt.

Diese Firmen könnten bald mehr werden. 30 Jahre nach der Islamischen Revolution ist der Iran unterwegs auf dem Weg zu neuen internationalen Sanktionen. Die EU wird dem UNO-Sicherheitsrat da wohl zuvorkommen, meint man in Brüssel.

Dabei setzt sich hinter den Kulissen gleichzeitig immer mehr die Erkenntnis durch, dass der Iran auf diesem Weg kaum dazu gebracht werden kann, sein Uran-Anreicherungs-Programm einzustellen. Irgendwann in diesem Jahr wird er den Punkt erreichen, an dem er genügend niedrigangereichertes Uran produziert hat, um, theoretisch, genügend hochangereichertes Uran für eine Bombe herzustellen. Das zu verhindern sollte das klar definierte Politikziel sein, nicht etwas, was mittlerweile eine Illusion ist, meinen Experten.

Warten auf Obamas Wort

Ein Treffen der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zum weiteren Vorgehen brachte diese Woche keine Entscheidung. Man vertagte auf März. Alles sieht wie gebannt auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama, ob dieser seinen theoretischen Überlegungen zu einer neuen Iran-Diplomatie bald praktische Vorschläge hinzufügen wird. Die Ernennung eines Iran-Sonderbeauftragten, über die spekuliert wurde, ist noch ausständig.

Experten warnen davor, dass mit neuen Sanktionen Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad bei den Präsidentschaftswahlen im Juni Wahlkampfhilfe geleistet würde. Auch wenn eine neue Sanktionswelle von neuen Angeboten an den Iran - die berühmte Karotte, bestehend aus wirtschaftlicher und technischer Zusammenarbeit - begleitet sein würde: Die iranischen Wähler und Wählerinnen würde diese Nachricht kaum erreichen. Sie könnten die Reihen hinter der iranischen Regierung schließen, die argumentiert, dass der Westen dem Iran moderne Technologie verweigert.

Sicher ist, dass in der neuen amerikanischen Iran-Diplomatie Russland ein wichtiger Zielpartner sein wird. Die Iran-Politik Moskaus ist nicht ganz deutlich: Die Fertigstellung des iranischen Atomkraftwerks Bushehrs wurde von Russland 2008 mehrfach verschoben. Nach letzten Meldungen soll die Anlage jedoch irgendwann 2009 hochgefahren werden, wenn auch noch nicht ans Netz gehen. Wobei Bushehr technisch nichts mit dem Anreicherungs- und möglichen Waffenprogramm des Iran zu tun hat. Das Kraftwerk fällt auch nicht unter das UN-Sanktionenprogramm.

Das Geschenk, das sich der Iran zum 30. Revolutionsjahrestag selbst gemacht hat, wird indessen international mit Sorge und - teilweise mit einer gewissen Bewunderung für die technische Leistung - kommentiert. In Internetforen rätseln Experten darüber, wie die dritte, auf den Bildern des Abschusses offenbar nicht zu identifizierende Brennstufe der iranischen Rakete funktioniert, mit der vor wenigen Tagen der Satellit Omid ins All geschossen wurde. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.2.2009)

 

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