Neue Spannungen zwischen Putin und Barroso

6. Februar 2009, 21:31
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Damit es nicht erneut zu einer Gaskrise kommt, sprach sich Putin dafür aus, dass die internationalen Beobachter bis Ende März ihre Arbeit fortsetzen

Erstmals seit drei Jahren treffen die Spitzen der russischen Regierung und der EU-Kommission zusammen. Die EU-Delegation unter der Leitung von Kommissionschef José Manuel Barroso wird bei ihrem Besuch in Moskau mit Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin zusammentreffen. Barroso wird von neun Kommissionsmitgliedern begleitet.

Im Mittelpunkt steht die Energiesicherheit. "Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass hier etwas nicht in Ordnung ist" , sagte Medwedew vor dem Treffen. Er kritisierte die europäische Energiecharta, die Russland unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. Russland befürchtet, dass durch die Ratifizierung der Energiecharta die Monopolstellung des russischen Gaskonzerns Gasprom gefährdet ist.

Da das heutige System der Energiesicherheit einschließlich der Energiecharta versage, sei ein neues völkerrechtliches Schutzsystem im Energiebereich notwendig, sagte Medwedew. Ein solches Abkommen müsse auch die Interessen Russlands berücksichtigen. Moskau hatte in den vergangenen Jahren den Zugang seiner Energiefirmen zu EU-Endkunden gefordert.

Russisches Gas wird billiger

Damit es nicht erneut zu einer Gaskrise kommt, bei der europäische Kunden wochenlang ohne russisches Gas bleiben, sprach sich Putin nach dem Treffen mit der EU-Delegation dafür aus, dass die internationalen Beobachter bis Ende März ihre Arbeit fortsetzen. Gute Nachrichten gibt es von Gasprom. Der durchschnittliche Gaspreis für europäische Energieversorger soll von 409 auf 280 Dollar pro 1000 Kubikmeter sinken.

Eine Front tut sich einmal mehr in Sachen Menschenrechten auf. Putin reagierte auf Kritik der Europäischen Kommission mit Vorwürfen. In Europa herrsche Beunruhigung in Folge der jüngsten Ereignisse in Russland, namentlich über die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtlern, sagte Barroso. Putin entgegnete, die EU solle sich um Menschenrechtsverstöße in Europa kümmern. Er sei nicht zufrieden damit, wie russischsprachige Minderheiten in baltischen Ländern behandelt würden. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.2.2009)

 

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