"Beten für Kalifornien"

6. Februar 2009, 17:38
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In Kaliforniens Kassen klafft ein Milliardenloch. Gouverneur Arnold Schwarzenegger versucht es mit kreativen Mitteln zu stopfen

In Kaliforniens Kassen klafft ein Milliardenloch. Gouverneur Arnold Schwarzenegger versucht es mit kreativen Mitteln zu stopfen: mit Zwangsurlaub für öffentlich Bedienstete etwa und Steuern auf Golfspielen.

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Palo Alto - Rentner warten auf ihre Sozialhilfe, Haushalte auf Schecks vom Finanzamt. Und Gefängnisinsassen könnte es bald an Obst und Gemüse fehlen. In Kalifornien sind düstere Zeiten angebrochen, der Sonnenstaat steht vor dem Bankrott.

Die Arbeitslosenrate ist mit 9,3 Prozent eine der höchsten im Land. Es klafft ein Loch von 15 Mrd. Dollar in der Haushaltskasse, das sich bis 2010 auf mehr als 40 Mrd. auszuweiten droht. Zudem verfügt der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat immer noch nicht über einen längst fälligen Etat. Als Folge stehen zwar noch nicht alle Räder still - doch am Freitag blieb ein Großteil der 238.000 öffentlichen Bediensteten schon einmal zu Hause.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ihnen jeden ersten und dritten Freitag im Monat Zwangsurlaub verordnet - selbstverständlich unbezahlt. Die Maßnahme, die bis Juni nächsten Jahres gilt und einer Lohnkürzung von bis zu 9,2 Prozent gleichkommt, soll 1,3 Mrd. Dollar einsparen helfen. Ausgenommen sind nur Not- und Katastrophendiensten sowie die Polizei.
Von der Finanzkrise betroffen sind nicht nur Staatsbedienstete. 2,7 Mio. Bürger sollten diesen Monat ihre Steuerrückzahlung vom Finanzamt erhalten. Auch sie wurden, wie mittellose Senioren und Behinderte, die Sozialhilfe erhalten, auf später vertröstet.

Auf einen Scheck wartet auch Cindy Mulhern, die neun Gefängnisse mit frischem Obst und Gemüse beliefert. Der Staat schuldet ihr 250.000 Dollar für Jänner. Um Lieferanten zu bezahlen, musste die Eigentümerin von Superior Produce selbst einen Kredit aufnehmen.
Schuld an der Misere hat nicht allein die Rezession. Kalifornien hangelt sich seit Jahren von einer Krise zu anderen. Ohne das schwere Haushaltsdefizit wäre Schwarzenegger 2003 nicht ins Amt gewählt worden. Hatte er doch versprochen, die Finanzen zu regeln und "nie mehr Geld auszugeben, das man nicht hat".

Kalifornien macht vor allem jedoch auch die schwere Immobilienkrise zu schaffen. Sie ließ die Einnahmequelle aus der Grundsteuer, die nach dem Wert der Häuser berechnet wird, versiegen. Hinzu kommen Ausfälle bei der Einkommenssteuer, die hohe Arbeitslosigkeit - selbst das erfolgsverwöhnte Silicon Valley streicht Jobs - Lohnkürzungen und Verluste an der Börse. Schwarzenegger rief bereits im vergangenen Monat den Notstand aus und sprach von einem "finanziellen Armageddon".

Die Politik ist zerrissen. Seit Wochen wird in Marathondebatten in Sacramento um ein Budget gerungen. Doch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Nun hoffen viele, dass sich dieses Wochenende etwas tut. Denn Ende Februar sind die Kassen leer, und Sparen lässt sich in Kalifornien kaum mehr. 80 Prozent der Ausgaben in Form von Pensionen, Arbeitslosengeld oder Gesundheitsversorgung sind per Gesetz festgelegt.

Was bleibt, ist höhere Staatsverschuldung oder höhere Steuern. Schwarzenegger schlug gar vor, Golfspielen zu besteuern - oder die Zahl der Schultage von 180 auf 175 zu senken. Nun scheint Sacramento alle Hoffnung auf Barack Obamas Konjunkturpaket als letzten Rettungsring zu setzen. Sollte sich auch dieser in Luft auflösen, dann bleibe "Kalifornien nur noch das Beten", so Dan Walters, Kommentator der Tageszeitung Sacramento Bee. (Rita Neubauer, Palo Alto, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.02.2009)

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    Gouverneur Arnold Schwarzenegger steht vor einem finanziellen Armageddon. Kalifornien droht der Bankrott. Ende Februar sind alle Kassen leer und die größten Sparpotenziale ausgeschöpft.

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