Die zweite Säule des Pensionssystems wackelt

6. Februar 2009, 17:31
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Massive Pensionskürzungen bringen Renten aus Pensionskassen in Verruf. Die 50.000 Betroffenen drängen auf Reformen

Vergangene Woche wurde sie schon symbolisch zu Grabe getragen. Trotz Schneeregens protestierten rund 1000 Pensionisten vor dem Bundeskanzleramt gegen weitere massive Kürzungen ihrer Betriebspensionen und legten dem Kanzler die zweite Säule in einem Sarg vors Haus. Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) forderte "Geld heraus und das steuerfrei". 6000 Zusatzpensionisten hatten die Forderungen unterschrieben.

In der Finanzkrise 2008 haben die 19 Pensionskassen, die das Rentenkapital von rund 560.000 Menschen verwalten, im Schnitt ein Minus von 13,1 Prozent eingefahren. Manche der etwa 130 Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) liegen noch schlechter, die Verluste gehen bis 18 Prozent. Für Zusatzrenten, die auf Basis von zu erwirtschaftenden Zinsen (dem sogenannten Rechnungszins) von 6,5 Prozent berechnet wurden, bedeutet das einen Rückgang um mehr als 20 Prozent.

Für viele nicht die erste Kürzung

Für viele der etwa 50.000 Pensionisten, die bereits eine Zusatzrente aus einer beitragsorientierten Pensionskasse beziehen, ist es zudem nicht die erste Kürzung. "Manche Leute haben seit 2000 bei vier Pensionskürzungen schon ein Viertel ihrer Pension verloren und werden jetzt noch einmal mehr als 20 Prozent verlieren", ist Pekabe-Sprecher Günter Braun empört.

Die Schwachstellen des 1990 gegründeten Pensionskassensystems waren zwar bereits vorher bekannt, durch die Finanzkrise treten sie nun aber noch schärfer hervor.

Die meisten Firmen, die in den Neunzigerjahren ihre Pensionszusagen in Pensionskassen auslagerten, setzten dabei hohe Rechnungszinsen an. Üblich waren Annahmen von 5,5 und 6,5 Prozent Nettorendite. Die Unternehmen mussten dadurch für die bereits zuvor bestehende Pensionszusage weniger Kapital in die Pensionskassen übertragen. Eine Mindestertragsgarantie, die es anfangs noch gab, wurde 2003 auf Wunsch der Kassen verändert und damit de facto abgeschafft. Was sich die Firmen bei der Übertragung durch die hohen Rechnungszinsen und die Kassen durch die Änderung der Mindestertragsregelung erspart haben, baden nun die Pensionisten aus: Da die Kassen die nötige Verzinsung nicht erwirtschaften, flattern den Rentnern regelmäßig Pensionskürzungsschreiben ins Haus.

Vertrauen erschüttert

Und das erschüttert das Vertrauen in Betriebspensionen, die früher vor allem ein Anreiz für Führungskräfte waren und durch Pensionskassen zu einer zweiten Säule des Pensionssystems werden sollten. Die wackelt nun gewaltig. Theoretisch können die Kassen die Verluste auch wieder wettmachen. Doch daran glauben die Rentner mitten in der Krise nicht. Sie fordern Akuthilfe und eine Sanierung des Systems. Hatten es Finanz- und Sozialministerium anfangs nicht eilig, gibt es seit der Protestaktion das Versprechen, Mitte Februar eine Arbeitsgruppe zu bilden. Acht Vertreter der Sozialpartner, zwei Seniorenvertreter und zwei Experten der Ministerien sollen auf Wunsch von Finanzminister Josef Pröll "rasch arbeiten" und bald eine Lösung finden.

Der Seniorenrat hat bereits einen, nicht unumstrittenen, Vorschlag erarbeitet. Zentraler Punkt ist ein "Pauschalsteuermodell" , bei dem die Steuern auf die Zusatzrenten abgezinst vorab aus dem Pensionskapital in einen Fonds eingezahlt werden. Das Geld soll dann zwei Jahre zum Ausgleich der Renten auf den jeweiligen Rechnungszins und den Kapitalstand von Ende 2007 dienen und ab dem dritten Jahr zum Ausgleich auf einen dann abgesenkten Rechnungszins von 3,5 Prozent. Die zukünftigen Renten wären steuerfrei, womit sich nach Berechnungen der Seniorenrat-Experten netto mehr Pension ergibt als zuvor.

"Eine generelle Steuerbegünstigung für Zusatzpensionisten kann ich mir nicht vorstellen", sagt AK-Steuerexperte Otto Farny. "Wie soll man das den ASVG-Pensionisten erklären?" Schönheitsfehler des Seniorenrat-Modells sind für ihn auch, dass Rentner mit hoher Steuerprogression begünstigt würden und es keine Lösung für die geschätzten 250.000 Anwartschaftsberechtigten bietet, die ebenfalls in VRGs mit hohem Rechnungszins sind. Ihnen drohen bei Pensionsantritt ebenfalls Rentenkürzungen.

Mindestertragsgarantie

Primäre Forderung der Arbeiterkammer (AK) ist daher die Wiedereinführung einer funktionierenden Mindestertragsgarantie. Für Farny vorstellbar ist auch ein Darlehen, mit dem die Kassen die Pensionsrückgänge vorübergehend ausgleichen. Oder ein Steuerfreibetrag für Rentner und Anwartschaftsberechtigte, die aus einer VRG mit hohem Zins in die von den Kassen unlängst vorgestellte "Sicherheitspension" mit 2,75 Prozent Rechnungszins wechseln.

Dass zur Lösung des Problems staatliche Zuschüsse nötig sein werden, ist für Farny gerechtfertigt. "Der Staat hat ja auch Mitverantwortung für das bestehende System mit den hohen Rechnungszinsen." Denn erst ab 2004 durfte der Rechnungszins maximal 3,5 Prozent ausmachen. (Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.2.2009)

  • Neben der staatlichen Rente sollten Betriebspensionen zur zweiten Säule werden und die Renten auf 80 Prozent des Letztbezugs anheben. Das Vertrauen in das kapitalgedeckte Pensionskassensystem ist aber erschüttert, seit die Kassen ihre Ziele nicht erreichen und Rentenkürzungen verordnen.
    collage: standard/friesenbichler

    Neben der staatlichen Rente sollten Betriebspensionen zur zweiten Säule werden und die Renten auf 80 Prozent des Letztbezugs anheben. Das Vertrauen in das kapitalgedeckte Pensionskassensystem ist aber erschüttert, seit die Kassen ihre Ziele nicht erreichen und Rentenkürzungen verordnen.

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