"Hier wird Kriegs­propaganda betrieben"

6. Februar 2009, 17:47
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Warum die NATO sich auflösen soll und die Sicherheitskonferenz nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen kann - Friedensaktivist Schreer im Interview

Bis zu 5.000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz werden am Wochenende in der Münchner Innenstadt erwartet. Für Claus Schreer, den Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", das zur Demonstration aufgerufen hat, ist dieses Treffen eine Kriegstagung. Es gehe um Kriegspropaganda und die Vorbereitung von Beschlüssen für den NATO-Gipfel im April, sagt Scheer im Gespräch mit derStandard.at. Seiner Ansicht nach müsse die NATO auf Angriffskriege verzichten und sich aus Afghanistan und dem Irak zurückziehen. Daran, dass sich mit Barack Obama mehr an Diplomatie einstellt, glaubt er nicht. "Wenn sich die NATO-Staaten einig sind und dann gemeinsam Kriege führen, was soll das für eine Verbesserung für die Weltbevölkerung sein?"

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derStandard.at: Warum demonstrieren Sie gegen die Sicherheitskonferenz?

Claus Schreer: Weil das eine hochkarätige Kriegstagung ist. Es wird dort Kriegspropaganda für die Militäreinsätze der NATO-Staaten betrieben. Natürlich werden bei dieser Tagung auch militärische Absprachen getroffen, die dann beim NATO-Gipfel im April festgeklopft und beschlossen werden. Außerdem sind 25 bis 30 der weltweit größten Rüstungskonzerne bei der Konferenz vertreten.

derStandard.at: Jetzt gibt es schon im Vorfeld Kritik an den Demonstrationen. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beispielsweise sagte, es sei doch besser zu reden, als Krieg zu führen, da könne doch niemand dagegen sein?

Schreer: Was heißt hier reden? Also im Bayerischen Hof (das Münchner Luxushotel. in dem die Tagung stattfindet, Anm.) versammeln sich die Repräsentanten der NATO - die reden untereinander. Diese Konferenz ist kein Forum für Diskussionen darüber, wie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung aussehen könnte oder wie eine friedliche Welt geschaffen werden könnte. Das wird dort nicht behandelt. Dafür ist die Konferenz aber auch nicht das richtige Gremium. Das müsste dann die UNO sein, die solche Konferenzen veranstaltet, bei denen dann auch Vertreter der Friedensbewegung teilnehmen würden.

derStandard: Der neue Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte im Deutschlandfunk er hoffe auf eine Zuwendung zur Abrüstung.

Schreer: Ich bezweifle, dass es wirklich Richtung Abrüstung geht. Die stärkste Militärorganisation auf der Welt ist die NATO. Sie müsste in erster Linie abrüsten. Die meisten Atomwaffen haben die USA, dicht gefolgt von Russland. Wenn auf der Konferenz von Abrüstung die Rede ist, sind in der Regel andere Staaten gemeint. Beispielsweise sollte ja der Irak abgerüstet werden - der hatte aber gar keine Massenvernichtungswaffen. Oder man will verhindern, dass der Iran zu Atomwaffen kommt. Was prinzipiell nicht falsch wäre, aber als ersten Schritt müssten die Staaten abrüsten, die die meisten Atomwaffen besitzen und die auch mit dem Einsatz dieser Waffen drohen. Der Iran hat noch keine Atomwaffen und hat auch noch niemanden mit Atomwaffen bedroht.

derStandard.at: Es ist jetzt auch viel die Rede von einer neuen Stimmung nach Barack Obamas Wahl zum  US-Präsidenten. Die USA würde wieder mehr auf Diplomatie setzen.

Schreer: Diese Erwartungen haben vor allem die Europäer. Zum Beispiel, dass die USA auf Alleingänge verzichten und stärker mit den europäischen Staaten kooperieren. Aber das ändert natürlich auch noch nicht sehr viel. Wenn sich die NATO-Staaten einig sind und dann gemeinsam Kriege führen, was soll das für eine Verbesserung für die Weltbevölkerung sein? Wenn dann in gemeinsamen Absprachen und gemeinsamen Beschlüssen diese Kriege gemeinsam geführt werden, sehe ich das nicht als Fortschritt.

derStandard.at: Was wäre für sie ein Fortschritt?

Schreer: Ein Fortschritt wäre, wenn keine Aggressionskriege mehr geführt werden. Alle diese Kriege, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, waren völkerrechtswidrige Angriffskriege. Darauf müsste als erstes verzichtet werden. Es müsste auch auf die Androhung von Gewalt verzichtet werden, auf die Androhung des Erst-Einsatzes von Atomwaffen und es müsste abgerüstet werden. Die NATO bestreitet zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Sie ist das größte und stärkste Militärbündnis der Welt. Die NATO-Staaten müssten den ersten Schritt tun: Truppenabzug aus Afghanistan, Ende der Besatzung in Afghanistan und im Irak. Die Menschen müssen sich dort selber entscheiden, wie sie leben wollen und ihre Geschicke selber bestimmen. Ohne äußere Einmischung und ohne militärische Präsenz der NATO-Staaten.

derStandard.at: Sie fordern in ihrem Aufruf zur Demonstration sogar die Auflösung der NATO.

Schreer: Das ist eigentlich eine Losung, eine Orientierung. Natürlich wird sich die NATO nicht selber abschaffen. Es wäre eine Illusion das zu glauben. Es kann sich nur durch Veränderung der Kräfteverhältnisse weltweit - insbesondere in den NATO-Staaten - und durch Druck der Bevölkerung eine andere politische Richtung durchsetzen, wo dann auch keine NATO mehr gebraucht wird.

derStandard.at: Es gibt das Angebot des Konferenzleiters Ischinger an das Aktionsbündnis,  als Beobachter an der Konferenz teilzunehmen. Warum nehmen Sie dieses Angebot nicht an?

Schreer: Wir lehnen das ab, weil wir nicht das Feigenblatt für diese Kriegstagung abgeben wollen. (mka, derStandard.at, 6.2.2008)

Claus Schreer ist Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", eine Plattform aus mehr als 50 Organisationen.

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    Der Demonstrationszug im Jahr 2005. Auch dieses Jahr erwarten die Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer. Zur Demo aufgerufen hat eine Plattform aus mehr als 50 Organisationen.

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    Spiegelbilder: Demonstranten und Polizisten im vergangenen Jahr. Heuer werden 3500 Polizisten den erwarteten Demonstranten gegenüberstehen.

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