Rüstungskontrolle bleibt zwischen Ost und West umstritten

6. Februar 2009, 15:15
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Russland setzte als Reaktion auf geplanten US-Raketenschild der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus

München - Mehrere wichtige Abkommen zur Rüstungskontrolle sind derzeit zwischen Ost und West - vor allem zwischen Russland und den USA - umstritten.

KSE-Vertrag: Der im November 1990 ausgehandelte "Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa" sollte ein Gleichgewicht der konventionellen Rüstung (Panzer, Geschütze, Flugzeuge, Hubschrauber) garantieren. Überraschungsangriffe sollten nicht mehr möglich sein. Im November 1999 wurde in Istanbul ein Vertrag zur "Anpassung" des KSE-Vertrages an neue Gegebenheiten unterzeichnet: die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts sowie die NATO-Erweiterung.

Der angepasste Vertrag wurde von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert, jedoch nicht von den NATO-Staaten. Sie begründeten dies mit der fortgesetzten Präsenz russischer Truppen in Georgien und in Moldawien. Russland setzte im Dezember 2007 offiziell die Anwendung des KSE-Vertrags aus. Dies wurde vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin vor allem mit den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen sowie mit den Plänen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens begründet. Der russische Einmarsch nach Georgien vom August 2008 hat die Bemühungen um ein Ende der KSE-Krise stark gebremst.

START 1: Russland und die USA bereiten sich auf Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START 1) vor. Dieser Vertrag läuft im Dezember 2009 aus, beide Seiten wollen aber eine Nachfolgeregelung. Der 1994 in Kraft getretene Vertrag begrenzt für jede der beiden Seiten das strategische Arsenal auf 6.000 Gefechtsköpfe und auf 1.600 Trägerwaffen. Er sieht eine genaue Kontrolle der Abrüstungsmaßnahmen vor. Bei den künftigen Verhandlungen wird es vor allem um die Frage gehen, ob weiterhin auch Trägersysteme oder nur Gefechtsköpfe erfasst werden. Zudem müssen die Kontrollen für die Umsetzung einer Vereinbarung geregelt werden.

Die USA und Russland hatten 2002 auch den sogenannten "Moskauer Vertrag" über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen geschlossen, der die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf 1.700 bis 2.200 verringert. Dieser Vertrag ist vielfach kritisiert worden, weil er keine Kontrollen vorsieht, einen Ausstieg mit dreimonatiger Kündigungsfrist erlaubt und 2012 ausläuft, wenn die Verringerung erreicht werden soll. Die USA und Russland sind auch dafür, den "INF-Vertrag" über die Begrenzung von nuklearen Mittelstreckenwaffen auf andere Staaten auszudehnen, sind dabei jedoch bisher nicht erkennbar vorangekommen.

Atomwaffensperrvertrag: 2010 steht eine Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von 1968 an, der von knapp 200 Staaten unterschrieben wurde. Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan haben nicht unterzeichnet. Die "Proliferation" (Weiterverbreitung) von Atomwaffen im Iran sowie in Nordkorea, Pakistan und Syrien hat zu einer ausführlichen Diskussion über die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Atomwaffensperrvertrags geführt. (APA/dpa)

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