EU entscheidet "in nächsten Wochen"

6. Februar 2009, 14:41
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Die EU-Kommission will "in den nächsten Wochen" über den Schuldenerlass bzw. die Kapitalspritze befinden

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission will "in den nächsten Wochen" über den Schuldenerlass bzw. die Kapitalspritze in Höhe von 500 Mio. Euro zur Umstrukturierung der Austrian Airlines (AUA) entscheiden. Dies sagte Fabio Pirotta, der Sprecher des zuständigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani am Freitag auf Anfrage in Brüssel. Gegen den Schuldenerlass haben mehrere Airlines Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) begrüßte die Ankündigung. "Wenn die Kommission in Brüssel angekündigt hat, das in wenigen Wochen zu erledigen, begrüßen wir das. Es ist wichtig, klare Voraussetzungen für eine geordnete Übergabe im Interesse des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu schaffen", ließ Pröll über seinen Sprecher ausrichten. Sowohl aus dem Finanzministerium als auch aus der EU-Kommission hieß es, die österreichischen Stellen und die EU-Kommission seien in dieser Angelegenheit laufend im Kontakt. Am 10. Februar soll ein weiteres Gespräch zwischen der ÖIAG und der EU-Kommission in Brüssel stattfinden.

Beschwerden von mehreren Seiten

Beschwerden gegen die Restrukturierungshilfe wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung haben unter anderen die Airline KLM/Air France und die irische Billigfluglinie Ryanair angemeldet. Auch Niki Lauda, Gründer und Mehrheitseigentümer der Billigfluglinie Fly Niki, hat in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag) erklärt, er habe sich in der Angelegenheit an die EU-Kommission gewendet. Dass die Austrian Airlines (AUA) für 366.000 Euro an die Lufthansa verschenkt würden und dazu noch 500 Mio. Euro Schuldennachlass bekämen, bezeichnet Lauda als "absolute Wettbewerbsverzerrung".

Die EU-Kommission hat bisher erst die 200 Millionen Euro schwere staatliche Rettungsbeihilfe für die AUA genehmigt. Die ÖIAG hat der AUA die Hilfe als rückzahlbares Darlehen gewährt. Der Verkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa muss getrennt von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geprüft werden. Bei der EU-Kommission in Brüssel ist bisher noch keine Anmeldung für den Deal zwischen Lufthansa und der Austrian Airlines eingelangt. (APA)

 

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