U-Bahn, Kulturhäuser, Integrationsleitbild

6. Februar 2009, 13:01
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NGOs haben eine lange Wunschliste an die nächste Landesregierung - Unter anderem höhere Wohnbeihilfe und bessere Öffi-Fahrpläne

Salzburg - Auch wenn der Wahlkampf vor den Salzburger Landtagswahlen am 1. März ohne allzu viel Kontroversen dahindümpelt - Themen gäbe es genügend. Das geht zumindest aus den Wünschen hervor, die Vertreter von Salzburger Nichtregierungsorganisationen im Gespräch mit derStandard.at für die nächsten fünf Jahre äußern: Vor allem in der Sozial- und Integrationspolitik ist die Unzufriedenheit groß.

Leistbare Wohnungen

Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz etwa fordert von der nächsten Landesregierung "einen Masterplan zur Armutsbekämpfung": "Momentan passiert schon einiges, aber es bleibt Stückwerk". Dass es keine „Gesamtstrategie" gegen Armut gebe, liege auch an der mangelnden Datengrundlage: "Bei der Pflege oder bei der Gesundheitsversorgung gibt es immer Bedarfspläne, wo was gebraucht wird. Bei der Armutsbekämpfung ist das leider nicht der Fall", sagt Buggler.

Als wichtigstes Projekt der nächsten fünf Jahre bezeichnet Buggler die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Besonders wichtig sei es, gegen die hohen Wohnungsmieten anzukämpfen. Mehr Wohnungen zu bauen, werde allein nicht reichen, kritisiert Buggler: Die öffentliche Hand müsse sich für mehr Wohnungen das Vergaberecht sichern. Auch die Wohnbeihilfe müsse erhöht, ein allgemeines Wohngeld überlegt werden.

In der Arbeitsmarktpolitik müsse es mehr Beschäftigungsprojekte für Gruppen wie psychisch kranke, behinderte oder süchtige Menschen geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum vermittelbar sind, fordert Buggler. Und auch in der Gesundheitspolitik sieht er Handlungsbedarf: Themen wie transkulturelle Pflege oder Gesundheitsförderung für sozial Schwache seien "blinde Flecken". Buggler fordert ein Umdenken: "Es ist gescheiter, einen Arbeitslosen zur Gesundenuntersuchung zu schicken als zum 20. Kurs."

U-Bahn für Salzburg

Auch Peter Haibach ist mit den Errungenschaften der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene nicht glücklich. Als Sprecher der Salzburger Verkehrplattform vermisst er "eine Trendwende zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs". Die Landespolitik sollte sich ein konkretes Ziel setzen und versuchen, den Anteil der Öffis am Gesamtverkehrsaufkommen in der staugeplagten Landeshauptstadt (derzeit sechzehn Prozent) zu verdoppeln. Neue Straßen- und Schienenbauprojekte sollten nach ihren Auswirkungen auf diese Zielsetzung beurteilt werden, fordert Haibach.

Als dringendstes Verkehrsprojekt bezeichnet Haibach die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch das Zentrum in den Süden der Stadt Salzburg - mit geschätzten Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro ein Megavorhaben. Weiters auf der Wunschliste: ein integrierter Taktfahrplan für Bahnen und Busse sowie eine "Salzburg-Card" als günstiges Jahresabo für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland. Zur Finanzierung könnten höhere Parkgebühren und eine Citymaut beitragen, sagt Haibach. "Alles fördern, niemandem wehtun", das sei derzeit die Devise, kritisiert er: "Da gewinnt halt dann der Autoverkehr."

Ein Kulturhaus für jeden Bezirk

Im Dachverband Salzburger Kulturstätten wünscht man sich ein Kulturhaus für jeden der fünf Landbezirke in Salzburg, sagt Geschäftsführer Thomas Randisek: "Im Lungau ist ein Projekt bereits im Gespräch, als nächstes sollte dann Hallein drankommen. Dort gibt es zwar eine Spielstätte, aber keine Räume für die Produktion." Derzeit gebe es nur in Saalfelden und Seekirchen vollwertige Zentren für zeitgenössische Kultur, sagt Randisek. Auch eine Anhebung der Direktförderungen für Künstler, Kulturschaffende und Kulturvermittler wünscht man sich beim Dachverband; die derzeitigen „Zielvereinbarungen" mit Kultureinrichtungen sollten zu dreijährigen Förderverträgen ausgebaut werden.

Mit Migrantenvereinen reden

Nicht Geld, sondern Anerkennung ist für Josef Mautner von Plattform für Menschenrechte Salzburg das wichtigste Anliegen: "Unser Wunsch ist ein Integrationsleitbild, das unter Beteiligung der Migrantinnen und Migranten erarbeitet wird". Im Vorjahr hatte die Landesregierung schon einen ganzen Maßnahmenkatalog für eine bessere Integrationspolitik erarbeiten lassen - allerdings ohne die Betroffenen einzubinden, bemängelt Mautner: "Dringend erforderlich wäre es aus unserer Sicht, mit NGOs zusammenzuarbeiten, die den Zugang zur Zielgruppe haben." Als Beispiel nennt er den Halleiner Integrationsverein "Kristall".

Um die konkreten, im Vorjahr vereinbarten Maßnahmen sei es mittlerweile eher still geworden, vieles davon müsse umgesetzt werden, sagt Mautner. Abgesehen von der Integrationspolitik sieht er auch ein „Defizit bei der Versorgung und vor allem bei der Qualität der Unterbringung von Asylwerbern" im Bundesland. (Markus Peherstorfer, derStandard.at, 6. Februar 2009)

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    Der öffentliche Verkehr ist für die Salzburger ein Anliegen. Bisher gibt es nur Stadtbusse.

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