Forderung nach FGM als Asylgrund

6. Februar 2009, 13:02
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Derzeit werden Verfolgte nur im Einzelfall aufgenommen: SJÖ will verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen bei frauenspezifischer Gewalt

Wien – Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) am 6. Februar hat die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) eine Medienaktion vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz veranstaltet und die Aufnahme der FGM als Asylgrund gefordert.

"Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine grausame und schwere Menschenrechtsverletzung und somit auch ein Asylgrund. Im derzeitigen Asylwesen gibt es aber noch dringenden Handlungsbedarf, was Sensibilisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen hinsichtlich frauenspezifischer Gewalt und Verfolgungsgründe betrifft", so Christine Utzig, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ).

Einvernahme nur durch Beamtinnen

Derzeit haben Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind, kein Recht auf Asyl, auch wenn es in Einzelfällen gewährt wird. "Derzeit werden frauenspezifische Gewalt- und Verfolgungsgründe nicht entsprechend im Asylgesetz berücksichtigt und gibt es für Frauen keinen Rechtsanspruch, nur von weiblichen Beamtinnen einvernommen zu werden", sagt Utzig. Genitalverstümmelung sei ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche und sexuelle Integrität von Frauen: "Daher muss gesetzlich gewährleistet werden, dass sie nur mit Frauen darüber sprechen können." Ein weiteres "gravierendes Problem" würden dabei Regelungen wie die Abschiebung in "sichere Drittstaaten" darstellen, die dem Schutz vor Genitalverstümmelung entgegenstünden.

Aufklärungsarbeit verstärken

"Wir müssen uns auch dessen bewusst werden, dass weibliche Genitalverstümmelung nicht irgendwo weit weg von uns passiert, sondern auch vor unserer Haustür", meint SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Schätzungen zufolge leben in Österreich zwischen 6.000 und 7.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen. "Genitalverstümmelung ist eine Extremform von Gewalt gegen Frauen, deren Folgen dramatisch sind. Daher ist es notwendig, dass verstärkt Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet wird, um öffentliches Bewusstsein zu schaffen und das Tabuthema aufzubrechen." Die SJÖ fordert ebenso wie die Grünen entsprechende Schulungen für ÄrztInnen und medizinisches Personal, um den betroffenen Frauen und Mädchen die bestmögliche Hilfe bieten zu können. (red)

  • Für eine geschlechtersensible Asylpolitik sind die SJÖlerInnen am Freitag vors Innenministerium gezogen.
    foto: sjoe

    Für eine geschlechtersensible Asylpolitik sind die SJÖlerInnen am Freitag vors Innenministerium gezogen.

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