Oppositionspolitiker warnt vor "argentinischer Diktatur"

6. Februar 2009, 12:18
15 Postings

Di Pietro sieht "politische Entwicklung wie im Deutschland der 30er Jahre"

Rom - Der italienische Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro hat Regierungschef Silvio Berlusconi scharf kritisiert. Unter Berlusconis Führung drohe Italien in eine Art "argentinischer Diktatur" zu schlittern, sagte Di Pietro, der in einem Brief an Präsident Giorgio Napolitano vor einem Anschlag auf das demokratische System Italiens warnte.

Nachdem Berlusconi in den vergangenen Monaten eine Reihe von maßgeschneiderten Gesetzen verabschiedet hat, arbeite der Ministerpräsident an einer weiteren Serie skandalöser Maßnahmen, um seine Macht in Italien zu konsolidieren, behauptete Di Pietro nach Angaben italienischer Medien vom Freitag. Dazu würden die Einschränkungen bei Abhörmaßnahmen im Rahmen der debattierten Justizreform sowie die neuen Regeln zur Ernennung des RAI-Aufsichtsrats und der Mitglieder des Rechnungshofes zählen.

Als Garant der italienischen Verfassung dürfe Napolitano nicht tatenlos zusehen, wie Berlusconi das demokratische System unter seine Kontrolle bringe. Was in Italien unter der Regierung Berlusconi geschehe, erinnere an die Entwicklungen im Deutschland der 30er Jahre unter der Nationalsozialistischen Partei, warnte Di Pietro.

"Massaker der Demokratie verhindern"

"Wir rufen Sie mit Respekt, aber Geschlossenheit auf, nicht zu schweigen, und zu intervenieren, um ein Massaker der Demokratie zu verhindern, bevor es zu spät ist!", erklärte Di Pietro in seinem Brief an Napolitano. Schweigen töte die Demokratie. "Tag für Tag ergreift diese Regierung Maßnahmen, die offenkundig gegen die Verfassung verstoßen", sagte der Chef der gemäßigten Oppositionspartei "Italien der Werte".

Der Appell Di Pietros löste helle Empörung in der Regierungskoalition aus. "In unserem Parlament sitzt ein Verrückter", kommentierte der Fraktionschef der Senatoren des Mitte-Rechts-Blocks, Maurizio Gasparri. "Er braucht dringend einen Psychiater", meinte die Parlamentarierin der Regierungskoalition, Margherita Boniver.

Auch die stärkste Oppositionspartei in Italien, die Demokratische Partei (PD), zeigte sich gegenüber Di Pietro kritisch. "Er sollte endlich damit aufhören, den Präsidenten zu attackieren, oder zu versuchen, ihn in politische Konflikte zu involvieren, in der Hoffnung, sich und seine Partei in den Vordergrund zu stellen", sagte die Nummer Zwei der PD, Dario Franceschini. (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Antonio Di Pietro (Bild) warnt in einem Brief an Präsident Giorgio Napolitano vor einem Anschlag auf das demokratische System Italiens. 

Share if you care.