Britischer Außenminister verteidigt Geheimhaltung

6. Februar 2009, 11:11
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Geheimdienstunterlagen betreffen Foltervorwürfe eines Guantanamo-Insassen - Lob aus Washington

London/Washington - Der britische Außenminister David Miliband hat die Geheimhaltung von US-Geheimdienstinformationen über die angebliche Folter eines Guantanamo-Insassen verteidigt. Gleichzeitig wies Miliband Darstellungen britischer Richter zurück, die USA hätten mit dem Ende der Geheimdienstkooperation gedroht, falls die Unterlagen veröffentlicht werden sollten.

Miliband lehnte am Donnerstag im britischen Unterhaus Forderungen der konservativen Opposition ab, die Regierung von US-Präsident Barack Obama zu bitten, das Material zu veröffentlichen. Er betonte zugleich, dass Großbritannien Folter weder dulde noch erlaube. Die USA begrüßten die britische Haltung.

Veröffentlichung der Details beantragt

Die Dokumente enthalten Details darüber, wie der Äthiopier Binyam Mohamed, der 2002 unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen und seit 2004 im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo sitzt, von den USA behandelt wurde. Der Mann lebte seit 1994 in London. Nach Aussagen des 31-Jährigen war auch der britische Geheimdienst in die angebliche Folter verstrickt. Mohamed hatte bei einem britischen Gericht die Veröffentlichung der Details beantragt. Die Richter hatten dies abgelehnt, gleichzeitig aber beklagt, dass die USA Druck auf sie ausgeübt hätten, indem sie bei Veröffentlichung mit dem Ende der Geheimdienstkooperation in Terrorfragen gedroht hätten.

Diese Darstellung wies Miliband zurück. Wichtiges Prinzip der Beziehungen von Geheimdiensten untereinander sei, dass ein Land die Kontrolle über seine Informationen behalte und diese nicht von anderen Ländern ohne Einverständnis veröffentlicht werden dürften. Wären diese Informationen ans Licht gekommen, hätte dies die nationale Sicherheit und die internationalen Beziehungen der USA gefährdet, sagte Miliband.

Lob aus Washington

Eine Sprecher des US-Außenministeriums bewertete die Haltung Londons positiv. "Wir danken Großbritannien ausdrücklich, dass man sich dem Schutz geheimer Informationen über Fragen der Nationalen Sicherheit und dem Erhalt unseres langjährigen Austauschs von Geheimdiensterkenntnissen verpflichtet fühlt", sagte Robert Wood.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte eine unabhängige Untersuchung in dem Fall gefordert. Der Anwalt Mohameds, Clive Stafford Smith, sagte, Großbritannien "kapituliere vor einer Erpressung", wenn das Beweismaterial nicht veröffentlicht werde. (APA/dpa)

 

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