Spur auch nach Liechtenstein

6. Februar 2009, 18:41
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Staatsanwaltschaft und BIA weiten Ermittlungszeitraum aus; Schweizer Finanzierungsunternehmen involviert

Wien - Nach der Verhaftung eines dritten Verdächtigen nimmt die Betrugsaffäre rund um die Bundesbuchhaltungsagentur immer größere Ausmaße an. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage des Standard eine weitere Ausweitung der Ermittlungen: „Wir gehen von einem Tatzeitraum ab Mitte 2007 bis Jänner 2009 aus", sagt Sprecher Alexander König.

Konkret geht es um den „versuchten Vertrieb von Forderungsbestätigungen", welche Wolfgang W., ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Bundesbuchhaltung, widerrechtlich zugunsten des mittlerweile Pleite gegangenen Schulungsinstituts „Venetia" und dessen Geschäftsführer Kurt D. oder anderer Beteiligter ausstellte. Das „Büro für Interne Angelegenheiten" (BIA) ermittelt ebenfalls.

Die Behörden wollen weder bestätigen noch dementieren, dass auch in der Schweiz und in Liechtenstein ermittelt wird und dass es demnächst zu weiteren Verhaftungen kommen könnte. Der Grüne Karl Öllinger bleibt dabei: Bereits 2005 habe es eine erste illegale Transaktion von der Bundesbuchhaltung an „Venetia" gegeben.

Wie berichtet, war am Donnerstag ein Wiener Anwalt verhaftet worden, der als Treuhänder für ein Schweizer Finanzierungs- und Beteiligungsunternehmen fungierte und Schuldscheine von D. gekauft haben soll - namens der Schweizer Firma, die wiederum 2007 eine Summe von 450.000 Euro in die österreichische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben soll. Warum und wozu, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Im Jänner 2008 soll W. von dort wiederum 500.000 Euro an eine Privatperson überwiesen haben, an die Kurt D. die Forderung abgetreten haben will. Diese Person soll unbestätigten Gerüchten zufolge mit jener CD über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein in Zusammenhang stehen, welche die deutschen Steuerfahnder kauften. In diesem Falle ginge es sogar um Steuerhinterziehung und Geldwäsche. (stui, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.2.2009)

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