EU unterstützt Forderung nach Obergrenzen

6. Februar 2009, 18:50
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SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder will strengere Auflagen bei Gehältern und Boni, sein ÖVP-Pendant Lopatka ist Gesprächen nicht abgeneigt

Wien - Der US-Senat hat ein Verbot von Bonus-Zahlungen an Topmanager von Firmen, die Hilfe aus staatlichen Programmen gegen die Wirtschaftskrise in Anspruch nehmen, beschlossen. Eine ähnliche Regelung könnte es auch bald in Österreich geben, geht es nach Andreas Schieder, Finanzstaatssekretär der SPÖ.

Er findet, die Auflagen könnten ruhig strenger ausfallen als bisher, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Konkret denkt Schieder auch an Gehalts-Obergrenzen: "Überall dort, wo eigentlich das Management kommt und sagt, wir können alleine nicht mehr weiter, wir brauchen die Hilfe des Staates, ist es auch gerechtfertigt, dass man sagt, ja, die Hilfe des Staates gibt es unter bestimmten Auflagen. Und eine dieser Auflagen ist eben auch, dass weder Gratifikationen noch übermäßige Managergehälter ausbezahlt werden."

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Einführung der Obergrenzen. Je mehr eine Bank vom Staat verlange, "um so größer müssen Einfluss, Kontrolle und Mitsprache bis hin zu Gehaltsfragen sein", sagt er im STANDARD-Interview.

Auflagen

Im Banken-Hilfspaket gibt es zwar schon die Auflagen, wonach die Manager der Institut, die die Steuergelder beanspruchen, im ersten Jahr auf jegliche Boni verzichten müssen. Schieder kann sich solche und strengere Auflagen allerdings auch für Manager staatsnaher Betriebe wie die AUA vorstellen, die zuletzt einen staatlichen Notkredit in Anspruch genommen hat. "Ich glaube, dass man auch darüber diskutieren kann, welche Höhen von Managerbezügen angemessen sind - dann, wenn der Staat eigentlich diesen Firmen massiv unter die Arme greift", sagte Schieder. Erfolgsprämien seien bei der AUA jedenfalls keinesfalls gerechtfertigt, wenn man sich anschaue, in welchem Zustand dieses Unternehmen letztlich vom scheidenden Management hinterlassen wurde, sagte der SPÖ-Staatssekretär.

Schieders ÖVP-Pendant im Finanzministerium, Reinhold Lopatka, reagierte verhalten auf den Vorschlag. "Wenn der Koalitionspartner diese Diskussion führen will, dann wird sie sicherlich in der Regierung geführt werden."Vor allem dort, wo diese Manager dann kommen und massiv um Hilfe bitten, verstehe ich, dass diese Diskussion geführt wird", meint Lopatka.

Kein Steuerbonus mehr für Stock Options

Bereits vorgesehen ist im Rahmen der Steuerreform die Streichung des bisherigen Steuererbonus für Aktienoptionen für Manager. Die Schätzungen, wie viel die Besteuerung von Stock Options für Manager bringt, gehen weit auseinander. Schieder geht laut früheren Aussagen von Mehreinnahmen für den Finanzminister von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr aus.

Verkehrsministerin Doris Bures (SP) spricht sich für neue Kriterien bei den Erfolgsprämien in staatlichen und teilstaatlichen Betrieben aus. Diese sollen sich künftig nicht nur mehr am Bilanzgewinn orientieren, sondern auch an der Nachhaltigkeit des Führungsstils. Demnach soll auch berücksichtigt werden, wie gut die Manager die Arbeitsplätze abgesichert haben, so Bures am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Wie diese Nachhaltigkeit in Geld umgerechnet werden soll, will Bures gemeinsam mit dem Rechnungshof klären.

EU für Obergrenzen für Banken

Auch die EU-Kommission begrüßt Obergrenzen für die Gehälter vom Managern in Banken, die Finanzhilfen des Staates erhalten. Solche Grenzen seien "hilfreich", aber es liege in der Entscheidung jedes Mitgliedslandes, die geeigneten Maßnahmen einzuführen. Es gebe keine Harmonisierung auf diesem Gebiet, erklärte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes, Jonathan Todd, am Freitag in Brüssel.

Solche Beschränkungen seien "eine zusätzlicher Anreiz" für Banken, staatlich ausgeborgtes Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen, sagte der Sprecher. Zum Thema Manager-Gehälter soll auch der EU-Frühjahrsgipfel im März Stellung nehmen, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Er verwies auf entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2004. Diese seien bisher nur in den Niederlanden umgesetzt. (APA/red, derStandard.at, 6.2.2008)

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