"Bad Bank" abgesagt, Milliarden für Hausbesitzer

8. Februar 2009, 18:42
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Ein 800 Milliarden Dollar schweres Stimulus-Paket für die USA ist nach harten Verhandlungen nahezu realisiert

Das US-Bankenhilfe wird jetzt neu konzipiert, eine staatliche "Bad Bank" dürfte nicht kommen.

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Washington/Wien - US-Präsident Barack Obama hat sein Stimulus-Paket fast auf Schiene gebracht: Spätestens am Dienstag wird mit der Verabschiedung im US-Senat in Washington gerechnet.

Allerdings dürften nur wenige republikanische Senatoren dem rund 800 Milliarden Dollar (615 Mrd. Euro) teuren Kompromiss zustimmen, der am Wochenende nach hartem Ringen zwischen der Mehrheitspartei der Demokraten und gemäßigten Republikanern erzielt worden war. Die Washington Post berichtete am Sonntag weiters, dass Finanzminister Timothy Geithner heute, Montag, oder morgen, Dienstag, die Vorgaben präsentieren wolle, unter denen der angeschlagene Finanzsektor Mittel aus den restlichen rund 350 Mrd. Dollar (aus dem bereits von seinem Vorgänger Henry Paulson verabschiedeten Bankenrettungsprogramm) bekommen soll. Unklar sei, ob das Geld ausreichen werde.

Lawrence Summers, Wirtschaftsberater Obamas, sagte in einem Interview mit dem Sender ABC, dass Geithners Plan auch 50 Mrd. Dollar Förderungen für Kreditanpassungen für krisenbedingt in Not geratene Hausbesitzer beinhalten werde.

Keine "Bad Bank"

Nicht geschaffen werden soll einem Bericht des Wall Street Journal zufolge eine staatliche "Bad Bank", die den Banken faule Wertpapiere abkaufen würde. Stattdessen sollen private Investoren gefunden werden, die mithilfe der US-Notenbank die giftigen Papiere kaufen sollen.

Beim neuen Konjunkturstimulus geht es um die größte staatliche Konjunkturhilfe der US-Geschichte. Obama hatte verlangt, dass ihm das Paket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen müsse. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache sagte er: "Wenn wir nicht rasch den Plan umsetzen, droht die wirtschaftliche Krise in eine nationale Katastrophe zu münden."

Der Kompromiss sieht vor, dass rund 42 Prozent des Programms aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen. Die Investitionen sollen sowohl Infrastrukturmaßnahmen wie der Modernisierung von Schulen, staatlichen Gebäuden und Straßen als auch sozialen Leistungen für von der Rezession besonders betroffenen Gruppen dienen.

Ursprünglich hatte das Programm wie berichtet Ausgaben von mehr als 930 Mrd. Dollar umfasst.

Die Vorlage muss nach der erwarteten Verabschiedung im Senat noch mit dem bereits beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Mrd. Dollar. Zwischen den beiden Kammern der US-Gesetzgebung werden noch harte Verhandlungen erwartet. Summers sagte aber, es gebe "90 Prozent Übereinstimmung".

McCain warnt vor Schulden

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet werden würde. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Senator John McCain, kritisierte den Kompromiss: Der Plan bürde den künftigen Generationen enorme Schulden auf, ohne dass er die Wirtschaft ankurbeln werde.

Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung genießt. (dpa, AP, Reuters, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2009)

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    US-Präsident Obama will, dass das neue Konjunkturpaket bis 16. Februar fertig ist. Die alten Bush-Hilfspakete werden neu gestaltet.

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