Panetta gegen Verschleppung von Terrorverdächtigen

6. Februar 2009, 06:16
1 Posting

Designierter CIA-Chef kündigt bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Senat auch den Verzicht auf umstrittene Verhörmethoden an

Washington - Der designierte Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Leon Panetta, hat sich klar gegen die geheime Verschleppung von Terrorverdächtigen gewandt, zu denen es unter Präsident George W. Bush im sogenannten Krieg gegen den Terror gekommen war. Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats sagte er, der neue Präsident Barack Obama habe eine entsprechende Anordnung erlassen.

"Waterboarding"

Danach sei es untersagt, "jemanden für Folterungen oder für Maßnahmen anderer Staaten, die unsere Werte verletzten" in ein anderes Land zu bringen, erklärte der Ex-Stabschef von Präsident Bill Clinton (1993-2001). Panetta kündigte auch an, auf Verhörmethoden zu verzichten, "die unsere menschlichen Werte verletzen". Dies gelte auch für das umstrittene "Waterboarding", bei dem Häftlingen das Gefühl des Ertrinkens vermittelt wird. Panetta machte klar, dass er diese Verhörtechnik als Folter betrachtet. Obama habe such die unmenschliche Behandlung von Häftlingen verboten und die Schließung von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland angeordnet, betonte der 70-Jährige.

Panetta, der früher auch Clintons Chefberater in Budgetfragen war, gilt als geschickter Manager, verfügt praktisch über keine geheimdienstlichen Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hatte die Wahl in Washington Überraschung und in Geheimdienstkreisen auch zum Teil heftige Kritik ausgelöst. Sogar mehrere von Obamas Demokraten äußerten eingangs Bedenken. Die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, Dianne Feinstein, betonte bei der Anhörung am Donnerstag jedoch, sie sie überzeugt, dass sich Panetta mit Spitzenmitarbeitern umgeben werde; seine Bestätigung durch den Senat galt als wahrscheinlich. Panetta war auch langjähriger Abgeordneter im Repräsentantenhaus. (APA/AFP/dpa)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Leon Panetta, der designierte Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.

Share if you care.