Schuldstreit zum Schulden-Debakel

5. Februar 2009, 19:50
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Die kleine südburgenländische Gemeinde Strem hat sich mit einem "Seniorenzentrum" bis zur Konkursreife verschuldet

In Eisenstadt streitet man nun um Schulden und Verschulden.

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Eisenstadt - So schön hatte Franz Steindl sich das vorgestellt. Und jetzt das! Am Montag rief der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter zur Pressekonferenz und verkündete dort, dass nun auch seine ÖVP gegen das Verfassungsgebot einer Proporzregierung sei, und durfte sich ausrechnen, dass die Landtagssitzung am gestrigen Donnerstag ganz diesem Thema gewidmet sein würde.

Donnerstags aber erscheint auch das Magazin News und warf mit seiner aktuellen Ausgabe den schönen Themenführerschafts-Plan durcheinander, sodass nun in pannonischer Manier die Fetzen fliegen zwischen den aneinander- geketteten Regierungspartnern.

News berichtete, dass Steindl 2004 die Prüfer der bei ihm ressortierenden Gemeindeaufsicht angewiesen habe, der südburgenländischen Gemeinde Strem ein weiteres Darlehen in der Höhe von 650.000 Euro zu genehmigen.

Das Darlehen war vorgesehen für die Fertigstellung eines "Seniorenzentrums" in der knapp 1000-Einwohner-Gemeinde. Die Baukosten des ambitionierten Projekts waren von ursprünglich 3,6 Millionen auf schließlich 5,6 aus dem Ruder gelaufen.

Strem ist mit einem Gesamtschuldenstand von 7,5 Millionen praktisch konkursreif. Und nun geht es um die Frage, wer schuld daran ist. In der Gemeinde wird diesbezüglich ordentlich gestritten, ÖVP-Bürgermeister Bernhard Deutsch verweist auf seinen Amtsleiter, der "falsche Zahlen" vorgelegt habe. Amtmann Josef Weinhofer beruft sich auf seine Amtsverschwiegenheit, hält aber schon fest, dass das nicht stimme.

Genau das - "das stimmt nicht" - hörte man am Donnerstag auch flurauf, flurab im Eisenstädter Landhaus. Das Büro Steindl, hieß es von dort, habe ja keine Weisung gegeben. So eine könnte Steindls Büroleiter, Thomas Steiner, ja auch gar nicht erteilen. Vielmehr sei der auf Steindl-Briefpapier verfasste "Dienstzettel" - den Steiner mit dem Vermerk i. A. unterschrieben hat - "normaler, alltäglicher Schriftverkehr" gewesen.

Das Hin und das Her

Dem kontert Regierungspartner SPÖ mit dem Verweis auf ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil. Klubobmann Christian Illedits: "Die Weisung ist an keine Form gebunden." Außerdem hätte die SPÖ seit 2007 "gezählte vier Anfragen gestellt, Steindls Aussagen waren ausweichend und nichts sagend".

Die ÖVP versucht währenddessen, solche Angriffe auf den Angreifer umzulenken. Denn das fragliche 650.000-Euro-Darlehen sei ja bloß der Schlusspunkt gewesen in einem Wohnbauförderungs-Verfahren, das Landeshauptmann Hans Niessl genehmigt habe. Allerdings wurde dem Stremer Seniorenzentrum eine "Tagsatzregelung" mit dem Land verweigert, wofür wiederum SP-Soziallandesrat Peter Rezar zuständig sei. Ohne Kostenbeteiligung des Landes sei aber ein solches Pflegeheim nicht zu führen. Der Betreiber, das Rote Kreuz, konnte die Miete nicht mehr aufbringen. Strem sitzt jetzt auf einem Schuldenberg, den der Ort realistischerweise nicht mehr normal wird abtragen können.

Die Eisenstädter Landesregierung hat sich diese Woche zumindest dazu durchgerungen, den Fall prüfen zu lassen. Beauftragt wurde damit das "Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum". Das ist insofern interessant, als seit Wochen die Rechnungshöfe das Recht auf Gemeindeprüfung urgieren. Das haben sie nicht, weshalb nun eben auch nicht der burgenländische Landesrechnungshof damit betraut wurde. Chris-tian Illedits kündigt deshalb auch knallig an: "Es ist eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenz denkbar." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD - Printausgabe, 6. Februar 2009)

  • Gemeindeaufseher Franz Steindl (VP) steht unter Beschuss.
    foto: derstandard.at/rainer schüller

    Gemeindeaufseher Franz Steindl (VP) steht unter Beschuss.

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