Grüne Anzeige wegen Hetze gegen Asylwerber

5. Februar 2009, 19:44
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Bewusste Falschinformationen dürften nicht länger ohne rechtliche Konsequenzen bleiben, so Madeleine Petrovic

Wien - Asylwerber erhielten höhere Bargeldleistungen als österreichische Familien: In regelmäßigen Abständen kursieren seit Jahren derartige Mails in Österreich, beobachtet Niederösterreichs grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Wegen der "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" (Paragraf 276 Strafgesetz) habe ihre Partei eine Anzeige gegen Unbekannt an Staatsanwaltschaft, Justiz- und Innenministerium geschickt, erklärte sie am Donnerstag. Denn, so meint Petrovic, derartige bewusste Falschinformationen dürften nicht länger ohne rechtliche Konsequenzen bleiben.

Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kündigte an, eine Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) richten zu wollen. Es geht um die Pressekonferenz des Wiener Top-Polizisten Willfried Kovarnik (der Standard berichtete). Sie möchte unter anderem wissen, ob Kovarnik mit seiner Schilderung eines Falles von Ketten-asylanträgen gegen das Gesetz verstoßen hat, indem er personenbezogene Daten verwendet hat. (red, DER STANDARD - Printausgabe, 5. Februar 2009)

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