"Ein ‚Nein‘ wäre ein Hochrisikospiel"

5. Februar 2009, 18:04
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Abstimmung über Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren am Sonntag

Die Schweizer stimmen Sonntag wieder einmal über EU-Verträge ab. Diesmal geht es um Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren - und nebenbei um das generelle Verhältnis zu Brüssel.

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Das Schweizer Volk stimmt Sonntag erneut über die Europapolitik ab. Vordergründig geht es um die Frage, ob der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU auf die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden soll. Auf dem Spiel steht aber das Verhältnis Schweiz/EU insgsamt: Denn bei einem Schweizer Nein droht Brüssel mit der Kündigung der bilateralen Verträge.

Regierung und Wirtschaft befürworten die Vorlage; bekämpft wird sie nur von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die letzten Umfrageergebnisse von vergangener Woche deuten auf eine knappe Ja-Mehrheit hin. Im Grundsatz ist zwar auch die europaskeptische SVP für den freien Personenverkehr mit der EU, doch sie bekämpft entschieden deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Da aber die EU eine Ungleichbehandlung ihrer Bürger nicht akzeptieren wird, und da die Personenfreizügigkeit an die übrigen bilateralen Abkommen gekoppelt ist, würde ein Nein das gesamte Vertragswerk zwischen der EU und der Schweiz bedrohen.

Schwarzenberg warnt

Ein Nein wäre deshalb auch aus europäischer Sicht "schlicht und einfach eine Katastrophe für die gegenseitigen Beziehungen" , sagte Karl Schwarzenberg, der Außenminister Tschechiens, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung. Und das Argument der Nein-Sager, die EU würde sich im Falle eines Schweizer Neins dennoch gesprächsbereit zeigen, zerstörte Schwarzenberg mit dem knappen Satz: "Das ist eine Illusion."

"Bei einer Wirtschaftslage wie jetzt ist es fahrlässig, unseren Arbeitsmarkt für noch mehr Länder zu öffnen" , sagt demgegenüber die Luzerner SVP-Abgeordnete Yvette Estermann, eine der Wortführerinnen im Nein-Lager. "Dies würde uns mehr Arbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Zuwanderung und einen Ruin der Sozialwerke bringen" , warnt Estermann, die als ausgebildete Ärztin selber aus der Slowakei in die Schweiz eingewandert ist. Aus Bulgarien und Rumänien würden vor allem schlechtqualifizierte Menschen in die Schweiz kommen, befürchtet Estermann.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard von der christdemokratischen CVP betont ihrerseits, dass der Arbeitsmarkt nur schrittweise weiter geöffnet würde und dass in den ersten Jahren nur wenige hundert Rumänen und Bulgaren eine Zulassung erhalten würden. Und in einigen Jahren dürfte sich auch die wirtschaftliche Lage der beiden neuen EU-Mitglieder deutlich verbessert haben, sodass man sich auch künftig nicht vor einer Einanderungswelle fürchten müsse. Viel gefährlicher wäre es, mit einem Nein am Sonntag die Verträge mit der EU insgesamt aufs Spiel zu setzen: "Ein Nein wäre ein Hochrisikospiel" , so Leuthard. "In einer ohnehin unsicheren Phase würde man die Krise noch verstärken, den Standort Schweiz schwächen, unsere Stabilität und damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden." (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2009)

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    Die Schweizerische Volkspartei fährt wie stets eine rabiate Kampagne gegen die EU. In Umfragen liegt das Neinlager knapp hinter den Befürwortern der Verträge mit Brüssel.

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