Probleme nur aufgeschoben

5. Februar 2009, 17:43
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Die AUA ist nicht die einzige Baustelle, die die Verstaatlichtenholding ÖIAG "im schlechten Jahr 2008" offen hatte

Wien - Die AUA ist nicht die einzige Baustelle, die die Verstaatlichtenholding ÖIAG "im schlechten Jahr 2008" offen hatte. Und weiterhin hat. Ungeachtet der Demonstrationen und Proteste gegen die Schließung hunderter Postämter und der Versuche, tausende unkündbare Post- und Telekom-Beamte mangels Arbeit in Frühpension zu schicken, glaubt ÖIAG-Chef Peter Michaelis, dass die Post für die Vollliberalisierung ab Jänner 2011 "richtig aufgestellt ist" . Sie brauche aber ein Postmarktgesetz, mit dem die Markteintrittsschwellen für die Konkurrenten "so hoch wie möglich gehalten werden" , und Qualitätsvorschriften für alle.
Darüber hinaus verlangt Michaelis für die von der Post zu erbringende unrentable flächendeckende Versorgung "einen Finanzausgleich" , zu dem idealerweise auch die nur in Ballungsräumen tätigen privaten Anbieter mitzahlen sollten. Die ihrerseits unter massivem Kundenschwund, Preisverfall, Personalüberhang und Kostenproblemen leidende Telekom würde Michaelis nach der Sanierung des Festnetzes langfristig privatisieren. Derzeit suche man in Post und TA nach neuen Geschäftsfeldern für die überzähligen Beamten. Bis 2010 soll feststehen, für wie viele Beamte es einer gesetzlichen Lösung bedarf. (ung, DER STANDARD, 6.2.2009)

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