Koch hat die Zügel wieder fest in der Hand

6. Februar 2009, 07:45
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CDU-Politiker von schwarz-gelber Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt - Ypsilanti beginnt mit Rückzug

"Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Mit diesen Worten beendete Roland Koch (CDU) am Donnerstag um 14.02 Uhr im hessischen Landtag ein Polit-Kapitel, das er am liebsten gar nie aufgeschlagen hätte. Ab sofort ist Koch wieder "echter" Ministerpräsident von Hessen und nicht bloß geschäftsführender Regierungschef.

Der komfortable Unterschied: Koch kann jetzt wieder mit einer parlamentarischen Mehrheit regieren. Nach der Landtagswahl 2008 war ihm das ja nicht möglich gewesen. Rechnerisch hatte es damals nicht zu Kochs Wunschkoalition aus CDU und FDP gereicht, politisch nicht für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten.

Die vergangene, kurze Wahlperiode habe "sicherlich Wunden hinterlassen", meinte Koch in seiner ersten Rede nach der Wahl. Man müsse jetzt den "Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir wieder mit solchen Aufgaben fertig werden". Doch den ersten Streit im Fünf-Parteien-Parlament (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei) gab es schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Die anderen vier Parteien verweigerten der Linkspartei einmütig den Posten eines Vize-Präsidenten.

Ganz glücklich konnte Koch über seine eigene Wahl aber auch nicht sein. CDU und FDPhaben im Landtag zusammen 66 Stimmen (von 118). Koch bekam aber nur 62 schwarz-gelbe Voten. Dass er nun wieder mit der FDP koalieren kann, verdankt er vor allem deren Stärke bei der Wahl am 18. Jänner. Damals stagnierte die CDU bei 37,2 Prozent der Stimmen, während die FDPstark auf 16,2 Prozent zulegte. Dieses Ergebnis wirkt sich auch in der Ressortverteilung aus. Koch musste der FDPgleich drei Ministerien (Justiz, Kultus und Wirtschaft) überlassen.

Andrea Ypsilanti gab ihr Stimme am Donnerstag im Landtag schon als "einfache Abgeordnete" ab. Sie hatte nach dem Wahldebakel vom 18. Jänner (minus 13 Prozentpunkte) ihren Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt. Die Fraktion führt nun der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel.

Ypsilanti hat in der Fraktion auch keine besonderen Aufgaben mehr. Ende Februar wird sie auf einem Landesparteitag auch als SPD-Landeschefin zurücktreten. Auch auf diesem Posten folgt ihr Schäfer-Gümbel nach. Die vier SPD-Rebellen, die Ypsilantis Träume von einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zum Platzen brachten und damit Neuwahlen auslösten, sind alle nicht mehr im neuen Landtag vertreten. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2009)

 

 

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    Roland Koch (CDU) und  Jörg-Uwe Hahn von der FDP regieren in Hessen

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