Streit um Erstaufnahme-Zentrum in Judenburg

5. Februar 2009, 13:27
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Für Bürgermeisterin "Gerücht" - Landeshauptmann Voves: "Charakterlose Verunsicherung" - Projekt müsste mit Widerstand rechnen

Graz - Im Zusammenhang mit dem von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigten und im Koalitionspapier vereinbarten "Erstaufnahme-Zentrum Süd" ist die obersteirische Stadt Judenburg ins Spiel gebracht worden. "Gerüchte" und "ein denkbar ungünstiger Standort", winkt Bürgermeisterin Grete Gruber (SPÖ) entrüstet ab, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ließ schroff wissen: "Eine charakterlose Verunsicherung der Bevölkerung kommentiere ich nicht".

Berichte in der "Kleinen Zeitung" und der "Murtaler Zeitung" (Ausgaben vom Donnerstag) gehen unter Bezugnahme auf Informationen der Jungen ÖVP davon aus, dass - trotz offizieller Dementis - Judenburg als Standort für das zusätzliche Erstaufnahmelager vorgesehen sei. Lokalisiert soll die Flüchtlingseinrichtung in einer ehemaligen Habsburger Sommerresidenz werden, in der derzeit das Bezirksgericht und eine Außenstelle der Justizanstalt Leoben untergebracht sind.

"Denkbar ungeeignet"

Bürgermeisterin Gruber beteuert, dass mit ihr noch nie über eine Schließung des Bezirksgerichtes gesprochen worden sei. Auch hält sie den Standort mitten in der Stadt für "denkbar ungeeignet". Sollte es tatsächlich Pläne geben, müsse man mit dem Widerstand der Stadt rechnen: "Mein Herz ist offen, aber hier muss eine andere Lösung gefunden werden".

Landeshauptmann Voves wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf seine Aussagen anlässlich der Landeshauptleutekonferenz. Damals hatte er zwar Überlegungen des Justizministeriums bestätigt, in Leoben ein "Kompetenz-Zentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" zu errichten, über ein Erstaufnahme-Zentrum sei aber nicht gesprochen worden. Ein solches lehne er für die Steiermark strikt ab.

Sowohl gegen ein Erstaufnahme- als auch gegen ein Schubhaft-Zentrum in der Steiermark sprach sich BZÖ-Landeschef Abg. Gerald Grosz aus. Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger kündigte eine Protest- und Unterschriftenaktion an. Die KPÖ verwahrte sich in einer Aussendung gegen die Schließung des Bezirksgerichts und forderte die Umwidmung leerstehender Areale im Judenburger Stadtgebiet für den sozialen Wohnbau. (APA)

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