China verlangt Auslieferung von Uiguren

5. Februar 2009, 12:46
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Peking will Xinjiang-Separatisten als Terroristen eingestuft sehen

Peking - Die Volksrepublik China hat andere Staaten davor gewarnt, Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Die Regierung in Peking erwarte, dass sich alle Seiten an internationale Gesetze und Prinzipien hielten, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. "Wie wir bereits klar gemacht haben: Wir sind sehr dagegen, dass irgendein Land diese Leute aufnimmt." Peking betrachtet die 2001 von den USA in Afghanistan festgenommenen Männer aus der Region Xinjiang als Mitglieder der auch von den USA als terroristisch eingestuften "Islamischen Bewegung Ostturkestans" (ETIM). Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Führung vor, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus auszunützen, um verschärft gegen Regimekritiker und ethnische und religiöse Minderheiten vorzugehen.

"Ostturkestan"

Am Mittwoch hatte die kanadische Regierung einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie bereit wäre, drei der 17 Uiguren aufzunehmen. Obwohl die Männer von den USA nicht länger als sogenannte "feindliche Kämpfer" eingestuft werden, sind sie noch immer in Guantanamo untergebracht, da sich kein Land bereiterklärt hat, sie aufzunehmen. Nach Angaben der Regierung in Washington droht ihnen in China die Verfolgung. Der österreichische UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hatte mehrfach gewarnt, den Uiguren drohe bei einer Überstellung an China "Gefahr an Leib und Leben". Albanien nahm 2006 fünf Uiguren aus Guantanamo auf.

Muslimische Separatisten des Turkvolkes der Uiguren kämpfen in Xinjiang für die Schaffung eines von China unabhängigen Staates "Ostturkestan", wie er in den 1940er-Jahren kurzzeitig existiert hatte. Viele Uiguren wehren sich gegen die chinesische Fremdherrschaft und beklagen kulturelle und politische Unterdrückung. Seit Anfang der 1990er-Jahre kam es immer wieder zu blutigen Unruhen, zahlreiche "Konterrevolutionäre" wurden hingerichtet, Hunderte von Moscheen und Koranschulen geschlossen. Gegen pro-chinesische uigurische Funktionäre wurden Attentate verübt, so fiel der regimegenehme Imam der Großen Moschee von Kashgar einem Mordanschlag zum Opfer. (APA/Reuters/AFP)

 

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