Neuer Präsident will Reform starten

5. Februar 2009, 11:42
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Bundesrat soll bei Sammelnovellen Teileinspruchsrecht bekommen

Wien - Der neue Präsident des Bundesrates, Harald Reisenberger, plant, die Reform der Länderkammer zu starten. Er hat in seiner Antrittsrede am Donnerstag insbesondere auf den Vorschlag für ein früheres Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Entwürfen der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Experten würden auch jenen Vorschlag positiv beurteilen, wonach dem Bundesrat bei Sammelnovellen ein Teileinspruchsrecht eingeräumt wird.

Der Bundesrat sollte den Reformprozess "nach einem zehnjährigen Stillstand" wieder in Gang bringen, so Reisenberger. Er möchte die Pläne zur Reform der Geschäftsordnung des Bundesrates in die "Realisierungsphase" bringen und kündigte eine diesbezügliche Initiative in der nächsten Präsidialkonferenz der Länderkammer an.

Der neue Präsident des Bundesrates wies auch auf die "größte Herausforderung", nämlich die rasche Zunahme der Abreitslosigkeit in Österreich, hin. Aufgabe der Politik sei es, Betriebe bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und die Konjunktur zu stärken, so Reisenberger. Er wird als Vertreter Wiens der Länderkammer turnusgemäß bis Ende Juli dieses Jahres vorstehen. (APA)

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